Für die Beteiligung der Staaten an diesen dubiosen „Anhörungen“ spielen Geldzahlungen, wirtschaftliche Abhängigkeiten und europäischer Druck auf die Herkunftsländer eine nicht unerhebliche Rolle: Bis zu 2.500 € pro Kopf (d.h. pro Passersatzpapier) wurden in der Vergangenheit für die Ausstellung solcher „Reisepapiere“ gezahlt. Gerichte äußerten mittlerweile Korruptionsverdacht oder stuften das Verfahren als „rechtsstaatlich zweifelhaft“ ein. Wiederholt waren solche Zwangsvorführungen auch Anlass für Protest und Widerstand. Trotz Androhung von Sanktionen boykottierten Betroffene die Termine oder verweigerten sich, indem sie bei den Anhörungen schwiegen. Ein Ende der Zwangsvorführungen ist dennoch nicht abzusehen. Und Kooperationen auf europäischer Ebene werden offenbar tendenziell ausgeweitet. Auch ganz konkretin Köln finden häufiger Anhörungen von Flüchtlingen statt, z.B. Anhörungen angeblich kamerunischer Flüchtlinge.
Referentin: Hanna Schroeder, Transnationales Aktionsbündnis Dortmund
Die Veranstaltung soll über die Hintergründe solcher Vorführungen informieren. Außerdem wird ein/e Vertreter_in von „kein mensch ist illegal“ über die in Köln häufiger stattfindenden Anhörungen von angeblich kamerunischen Flüchtlingen und die Proteste dagegen berichtenInfoveranstaltung mit Hanna Schröder
und Diskussion über mögliche Proteste in Köln
am Donnerstag, 2. September 2010 um 19.30 Uhr
Allerweltshaus, Körnerstr. 77
(U-Bahn Körnerstr.)
Weitere Termine und Veranstaltungen

Wer aus den Ländern des globalen Südens nach Deutschland kommen will, muss entweder sehr reich sein oder berühmt. Der Rest hat Probleme. Wer als „Ausländer“ seine Kinder nach Deutschland holen will, durchläuft ähnliche Prüfverfahren. Wer hier geboren ist, aber keinen deutschen Pass hat, gilt als Mensch zweiter Klasse: Abgeschoben werden kann , wer längere Zeit arbeitslos ist. Abgeschoben werden kann auch, wer straffällig geworden ist. Eine eigentlich nach nationalen und internationalen Standards verbotene Doppelbestrafung. Wer als Flüchtling Schutz sucht, wird von der normalen gesundheitlichen Versorgung ausgeschlossen. Asylbewerbern wird die Arbeitsaufnahme verboten – sie erhalten stattdessen Leistungen, die um dreißig Prozent unter dem Hartz IV-Satz liegen.

Und ihre Bewegungsfreiheit – ein Grundrecht – wird kassiert.

Volker Maria Hügel ist Mitgründer der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unter­



stützung Asylsuchender) in Münster und arbeitet im Bundesvorstand von Pro Asyl und in der Härtefallkommission NRW. „Ich bin nicht der klassische Helfertyp“, sagt er, „ich will die Bedingungen ändern.“ Dafür kämpft er, ein exzellenter Kenner der Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen, seit 30 Jahren.

Flyer zum runterladen

Weitere Termine in dieser Reihe:

• Donnerstag, 2. September, 19.30 Uhr „Ich sage Dir, wer du bist“ Zwangsvorführungen zum Zwecke der Abschiebung
• September: „Stop Deportation“ Der Kampf ums Bleiberecht – Gegen Abschiebehaft und Abschiebung
• Oktober: „Leben ohne Papiere“ Sans Papiers in Paris – Brüssel – Köln
• November: „Und wenn dann alle kommen?“ Argumente gegen dumpfe Parolen

Zwei Dokumentarfilme von Leona Goldstein zur Situation von Flüchtlingen in Deutschland und in beispielhaft ausgewählten Herkunftsländern in Anwesenheit der Regisseurin, die anschließend für Fragen und Diskussion zu Verfügung steht.

LE HEIM

Asylrealität in Deutschland
Deutschland 2005, 16 min, DVD

60 Kilometer östlich von Berlin liegt, in Mitten eines Waldes, die Asylbewerberunterkunft Waldsieversdorf. In der baufälligen ehemaligen NVA-Kaserne leben 18 Erwachsene und 3 Kinder. Die Unterkunft sollte ein Provisorium für zwei Wochen sein, wurde dann allerdings für bis zu drei Jahre zur festen Bleibe der Bewohner. Weggesperrt im Wald macht die „Residenzpflicht“ jegliche Bewegung zu einem Risiko für den Aufenthaltsstatus. Leona Goldstein spricht mit Flüchtlingen über ihre Hoffnungen vor ihrer Flucht nach Deutschland, über die Realitäten die sie dort erwarteten, und über ihre persönlichen Formen des Widerstands. Der Film legt Zeugnis davon ab wie institutionalisierter Rassismus den Traum von einem humaneren Leben in der Fremde sukzessiv in Frage stellt.

AU CLAIR DE LA LUNE…
Realités françafricaines
Elfenbeinküste/Burkina Faso/Mali/Marokko 2006/07, 40 Min., DVD

Auf einer Reise durch die Elfenbeinküste, Burkina Faso, Mali und Marokko fragt die Dokumentarfilmerin Leona Goldstein nach den europäischen Interessen an den afrikanischen „Krisen“ und den Realitäten der „globalen Bewegungsfreiheit“. Sie zeigt korrupte Politiker und ihre teuren Wahlkampagnen, die Ausbeutung von Rohstoffen und von Menschen. Sie spricht mit Oppositionellen, Flüchtlingen und Arbeiterinnen in Steinbrüchen über ihren Alltag und die Beziehungen zwischen Süd und Nord. Zu Wort kommen unter anderem der Präsident der Inter-Afrikanischen Menschenrechtsliga, Halidou Ouedraogo, die Globalisierungskritikerin und ehemalige malische Kulturministerin Aminata Traore sowie der Musiker Tiken Jah Fakoly.

Wann: Donnerstag, 24. Juni 2010, 20 Uhr
Wo: Naturfreundehaus Köln-Kalk, Kapellenstr. 9a (KVB-Linien 1 und 9, Haltestelle Kalk Kapelle)
Unkostenbeitrag: 3 Euro

Die Regisseurin Leona Goldstein wird anwesend sein.

Eine Veranstaltung der NaturfreundInnen Köln-Kalk und von Filminitiativ Köln e.V.

Unterstützt von: IL Köln, RL Köln, ISL Köln und kein mensch ist illegal

Seit Anfang der 1990er Jahre wird die neu entstandene Außengrenze des „Schengen“-Raums mit großem Aufwand „gesichert“. Koordiniert von der EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX ist eine Abwehrschlacht im Gange, die vor allem die Eindämmung illegaler Einwanderung zum Ziel hat. An den Landgrenzen erinnern die Zustände bis ins technische Detail fatal an den einstigen „eisernen Vorhang“. Auf See werden Flüchtlingsboote von Marineschiffen unter Bruch aller internationalen Rechtsnormen auf offener See abgedrängt und mit Gewalt zur Umkehr gezwungen. Selbst Amnesty International spricht mittlerweile von einem „Krieg gegen Flüchtlinge“. Über 15.000 Todesopfer an den EU-Außengrenzen wurden bisher dokumentiert.

Elias Bierdel, Journalist, arbeitet u.a. am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) und kennt die Not der Flüchtlinge im Mittelmeer aus persönlicher Erfahrung:
Er war Vorsitzender von „Cap Anamur / Deutsche Notärzte e.V.“ und an Bord der Cap Anamur, als das Schiff 37 afrikanische Flüchtlinge aus Seenot rettete und sie, eskortiert von der italienischen Küstenwache, an Land brachte. Im sizilianischen Lampedusa wurde Bierdel zusammen mit seinem Kapitän zunächst inhaftiert, später angeklagt, 2009 endlich freigesprochen. Der italienische Staatsanwalt hatte vier Jahre Haft und 400.000 Euro Geldstrafe gefordert.
Elias Bierdel kann sich über das Ergebnis „nicht wirklich freuen“, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und „das Sterben geht weiter“. Und die von der Cap Anamur damals geretteten Flüchtlinge wurden von Italien nach kurzer Zeit deportiert.
Über seine Erfahrungen veröffentlichte Elias Bierdel 2006 das Buch „Ende einer Rettungsfahrt“, 2007 gründete er die Organisation „Borderline: Europe e.V. – Menschenrechte ohne Grenzen“ zur Dokumentation der zahlreichen Flüchtlingsdramen an den EU-Außengrenzen.
Mit der Kampagne „SOS-Mittelmeer“ setzt er sich für die Unterstützung von Fischern ein, die im Mittelmeer schiffbrüchigen Flüchtlingen das Leben retten und dafür wegen „Fluchthilfe“ vor Gericht gestellt werden.

Cap Anamur Protest 2004: Kein Krieg gegen Flüchtlinge

Flyer zum Ausdrucken

Weitere Termine:

Mitfahrmöglichkeiten ab Köln hier erfragen: Aktionsgruppe Karawane Köln

www.karawane-festival.org

Es ist der kulturelle Ausdruck und Manifestation
unserer Präsenz und unseres Widerstandes
gegen koloniale Herrschafts- und Ausbeutungstrukturen
gegen die Spaltung in Rassen, Nationen, Klassen und Geschlechter

Solidarität verbindet uns
alltäglich in unserem Kampf
für Würde und für das Recht auf Leben!

Der Kölner Stadtrat wird in einer seiner nächsten Sitzungen einen Beschluss zum Antrag der Kölner Save-Me-Kampagne fassen.

Wir möchten erreichen, dass die Stadt Köln sich dazu verpflichtet, ein Kontingent an Flüchtlingen aus dem Resettlement-Programm des UNHCR dauerhaft aufzunehmen.

Deshalb lädt die Kampagne alle UnterstützerInnen zu einer Aktion in der Kölner Innenstadt ein:

• Die Aktion „Resettlement auch in Köln“ findet am 20.März von 14.30 – 16.30 Uhr am Wallrafplatz statt.

* Geplant ist, mit Rettungsringen Präsenz zu zeigen, zu informieren und weitere UnterstützerInnen zu gewinnen.

• Dienstag, 9.März um 18 Uhr im Kölner Flüchtlingszentrum *
  Turmstrasse 3-4 in Köln-Nippes ein.

  Die Kampagnen-Gruppe freut sich auf alle, die sich informieren und mithelfen möchten und hofft auf viele UnterstützerInnen bei der Aktion am 20.März!

  Weitere Infos unter www.save-me-koeln.de

  Viele Grüße von der
  Save-me Kampagne Köln

  ]]> Vom 4. bis 6. Juni 2010 findet in Jena ein politisches Kunst- und Kulturfestival der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen statt. Es ist ein Festival für die Würde und das Leben der Opfer und in Gedenken an die Toten der Festung Europa.

  AUFRUF ZUR MITARBEIT AN KÜNSTLER/INNEN IN KÖLN UND UMGEBUNG

  
  
  

  Die Veranstalter_innen suchen noch Kultur- und Kunstschaffende die Lust haben, das Festival zu bespielen.

  Wir (Salissou und Karin) haben Bock viele künstlerische Aktionen für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Europa zu machen und freuen uns, wenn ihr mitmacht!!!!!!!

  Ab 11.3.10 treffen wir uns regelmäßig Donnerstags um 20.00 Uhr in Köln, im Filzengraben 2, in der Mensa der KHM.

  Kommt und macht mit!

  Liebe Grüsse
  Salissou und Karin

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  Aufruf für das KARAWANE-Festival 2010 als pdf-download:
  deutsch – english – türkçe/ – francais – arabia – castellano – farsi – italiano

  Aufruf an alle BildhauerInnen und InstallationskünstlerInnen

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  The Caravan Festival 2010

  For the rights of refugees and migrants in Europe

  (June 4th – 6th, 2010 in Jena – Germany)

  Unite against colonial injustice
  in memory of the dead victims of Fortress Europe

  Open Air Festival against Neo-colonialism and Racism

  A place without racism, sexism and discrimination where everyone cares for each other!
  A bastion of humanity and solidarity!

  The organizers are looking for some artist that like to participate.

  We (Salissou and Karin) would like to make many artistic actions and would be pleased if you join us!!!!!!!!!!!!!!

  Starting from the 11. March 2010 we meet constant on thursdays at 8 pm, in Cologne at Filzengraben 2 in the cafeteria of the KHM.

  Come and join us!!!!!!

  Kind regards
  Salissou and Karin

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