Sebastian Friedrich (Hg.), Rassismus in der Leistungsgesellschaft. Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der „Sarrazindebatte“
264 S., 19.80 EUR, ISBN 978-3-942885-01-0

Das mediale Ereignis der »Sarrazindebatte« führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verband in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken. Dieses komplexe Ereignis wird in dem Ende August 2011 erscheinenden Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.
Zunächst werden die dominanten Topoi der „Sarrazindebatte“ dargestellt, die die Verschränkung des Ökonomiediskurses mit dem Einwanderungsdiskurs zuspitzten. Nach einem kurzen Überblick der Beiträge widmet sich Regina Wamper der Figur der Meinungsfreiheit. Sie empfiehlt sich nicht auf die strategische Figur einzulassen, und stattdessen die Aussagen und deren Kontexte, die Positionen der Sprecher_innen in Herrschaftsverhältnissen und die Machtwirkungen zu untersuchen. Nach der Vorstellung des Buchs kann gemeinsam auch über Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Regina Wamper ist Mitarbeiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Sie arbeitet diskursanalytisch zu den Themen extreme Rechte in Deutschland, Antisemitismus, völkische Kapitalismuskritik und Geschlechterkonstruktionen der extremen Rechten.
Gabriel Kuhn lebt als freier Autor und Übersetzer in Stockholm. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen Anarchismus, autonome Politik und subkulturelle Zusammenhänge.
Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Veranstalter: kein mensch ist illegal Köln zusammen mit ROM e.V., unterstützt von Öffentlichkeit gegen Gewalt Köln e.V., Tüday, Antifa-Ak Köln, Save Me Köln, AKKU (Antifaschistische Koordination Köln und Umland)

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Film und Diskussion: Freitag, 1. Juli 2011 um 19 Uhr
Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Projektraum

Für eine Welt ohne Grenzen! Frontex abschaffen!

Ende Januar startete in der malischen Hauptstadt Bamako die Karawane „ Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung“. Etwa 200 afrikanische und europäische AktivistInnen des Netzwerkes „Afrique-Europe-Interact“ reisten gemeinsam ins senegalesische Dakar zum Weltsozialforum.
Das Bündnis besteht aus antirassistischen Initiativen, Flüchtlingsorganisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern Westafrikas und Europas. Seit seiner Gründung 2010 stellte es eine regelmäßige Vernetzung zwischen Nord und Süd her. Das bis jetzt größte Projekt war die dreiwöchige Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung von Bamako/Mali
nach Dakar/Senegal und die gemeinsame Teilnahme am 11. Weltsozialforum. Das Besondere ist nicht allein diese politische Reise von ca. 200 AfrikanerInnen durch Afrika, sondern auch die Teilnahme von 50 AktivistInnen aus Europa. Es waren Flüchtlinge und MigrantInnen dabei, die das europäische Grenz-, Lager- und Abschiebe-Regime am eigenen Leib durchlebt haben und erfolgreich dagegen kämpfen konnten. Die Aktivisten des Netzwerks „Afrique-Europe-Interact“ fuhren gemeinsam mit den knapp 250 Teilnehmern der „Karawane der sozialen Bewegungen Cotonou-Dakar“ in zehn Bussen nach Dakar zum Weltsozialforum.
Es haben sich 500 Menschen an der über Tausend Kilometer langen Busreise beteiligt und mit verschiedenen Aktionen ein Signal gegen das repressive Grenz- und Migrationskontrollregime gesetzt, das durch den Einfluss der EU-Staaten zunehmend in die afrikanischen Länder vorverlagert wurde.
Zu gehen oder zu bleiben begreift das Netzwerk Afrique-Europe-Interact als universelles Recht und fordert es unabhängig von der ökonomischen und politischen Situation von Flüchtlingen. Deshalb behandelte die Karawane drei Themenbereiche:

Adjovi Boconvi und Rudi Schneider vom Transnationalen Aktionsbündnis nahmen als AktivistInnen an der Karawane teil. Sie werden über ihre Erlebnisse und dort gemachten Erfahrungen berichten und einen Videofilm zeigen.

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Rassisten- Aufmarsch von Pro Köln/NRW stoppen!

Am Samstag, den 7. Mai 2011 plant die extrem rechte Organisation pro Köln/pro NRW einen weiteren Großauftritt in Köln. Diesmal soll es eine Demonstration von Deutz in die Innenstadt werden. Gemeinsam mit rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa wollen sie mit einem „Marsch für die Freiheit“ gegen „Denkverbote“ und die angebliche „Islamisierung“ Deutschlands protestieren. Wir werden wieder dafür sorgen, dass die Ablehnung von rassistischer Hetze, Rechtspopulismus und Nazi-Ideologie in ihrer ganzen Breite sichtbar wird.

link: www.dazwischengehen.mobi

Protest Di 12. April 2011 – kommt zum Flughafen Düsseldorf
10h – Abflughalle B
bringt Transparente, Flyer und Lärm!

Abschiebecharter am
Di 5.12. nach Belgrad, Serbien
Di 12.4. nach Pristina, Kosovo

Betroffen sind jeweils zwischen 100 und 150 Personen, vor allem Roma aus NRW.

Bis zum 31. März galt der Wintererlass des NRW-Innenministeriums. Ein zeitlich befristeter Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten.
Als Begründung galt die „verschärften wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Winterzeit“.

Mit dem Erscheinen der ersten Frühlingsknospen werden diese Bedenken nun weggewischt:
Es wird wieder abgeschoben – und zwar massiv, keine fünf Tage nach Ende des Erlasses, nach Serbien, Kosovo und Mazedonien.
Menschen, die teilweise seit Jahren in Deutschland leben, Kinder, die hier geboren wurden, sollen in eine ungewisse Zukunft, ins Elend abgeschoben werden.

Deutschland steht in besonderer Verantwortung gegenüber den Roma. Über 500.000 Roma und Sinti wurden während der Nazi-Herrschaft ermordet.
Der Krieg gegen Jugoslawien, den Deutschland durch seine Politik maßgeblich vorangetrieben hat, führte zu massenhafter Flucht von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo.
Darüber hinaus ist jede Abschiebung Ausdruck einer rassistischen und kapitalistischen Logik, die den Wert eines Menschen an seiner Staatsangehörigkeit fest macht.

Wir sagen nein zu Abschiebungen und fordern Solidarität mit den Betroffenen. Alle Menschen sollen leben und sich frei bewegen können, dort wo es ihnen gefällt!
Das ganze Bleiberecht für alle! – Wer bleiben will soll bleiben!

Ein Urteil des BverfG bestätigt, dass Demonstrationen in Flughäfen rechtmäßig sind.
Lasst uns dieses auch durchsetzen!

Kommt zum Flughafen Düsseldorf, 10h, Abflughalle B .

Mit Lärm, Transparenten und Flyern wollen wir im Flughafen auf die zeitgleich am Gate F stattfindende Abschiebung aufmerksam machen.

Kein Mensch ist illegal!
Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie!

www.alle-bleiben.info

Zentrale Kundgebung
am Samstag, 2.April 2011 ab 13 Uhr
Rudolfplatz Köln
Politik – Performance – Live-Musik

Gut 200 Menschen kamen am Samstag bei strahlendem Sommerwetter zur Kundgebung von „kein mensch ist illegal“.

Die sich dramatisch verändernde politische Lage und die Not von Hunderttausenden in Nordafrika drohen durch die japanische Natur- und Atom-Katastrophe in der öffentlichen Wahrnehmung in Europa in den Hintergrund zu treten. Eine damit verbundene Gefahr ist, dass sich alte Machtstrukturen wieder verfestigen und die Bewegungen der betroffenen und für ihre Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpfenden Bevölkerung zunehmend isoliert und geschwächt werden. Das nutzt den alten Regimes, das nutzt den westlichen Exporteuren von Waffen, Sicherheits- und Atomtechnologie ihre Geschäfte weiter zu betreiben, das nutzt den europäischen Regierungen bei ihrer Abschottungspolitik gegen Migration aus dem afrikanischen Kontinent!

An dieser Dynamik und Strategie dürfen wir uns nicht beteiligen – bei aller Betroffenheit, Trauer und Wut anlässlich der Ereignisse in Japan und bei aller Empörung über die bisherige Atompolitik.

Wir rufen dazu auf öffentlich Solidarität zu zeigen! Wir richten einen dringenden Appell an die deutsche und alle anderen europäischen Regierungen. Diese dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen: Ihrer Mitverantwortung für die Unterdrückung der Menschen durch Diktatoren, ihrer Mitverantwortung für die wirtschaftliche Ausbeutung, ihrer Mitverantwortung für das Leben, das Leid und den Tod von Menschen, die nichts anderes einfordern als was uns ein selbstverständliches Menschenrecht erscheint: Ihre Freiheit, die auch ihre Bewegungsfreiheit einschließt!

Reden / Beiträge:

Wir sind heute hier, weil wir begeistert sind, begeistert vom Mut der Menschen in den arabischen Ländern, die in nur drei Monaten kaum einen Stein der Mauern, die sie bedrücken, auf dem anderen gelassen haben. Ja, es ist erst drei Monate her, dass Mohamed Bouazizi gestorben ist, der junge Gemüsehändler, der vor vier Tagen 27 Jahre alt geworden wäre. Sein Selbstmord aus Verzweiflung über die grenzenlose Ungerechtigkeit war das Fanal, das den Volksaustand in Tunesien auslöste. Die Menschen in Tunesien und Ägypten haben ihre Diktatoren vertrieben und damit scheinbar unmögliches einfach getan. Sie haben sich als gemeinsam handelnde Menschen neu entdeckt.
Wir sind heute hier, weil wir besorgt sind, besorgt über die Zukunft der Menschen in vielen Ländern, in denen der Kampf für Brot, Gerechtigkeit, Würde und Freiheit noch nicht so weit entschieden ist – oder noch ganz am Anfang steht: in Jemen, in Libyen, in Syrien, in Bahrain und Saudi-Arabien, in Algerien und Marokko, in Irak und Jordanien, in den palästinensischen autonomen Gebieten – und im Iran. Besorgt sind wir auch über das Schicksal hunderttausender Flüchtlinge aus aller Welt, die nicht mit militärischen Mitteln aus dem Krieg in Libyen gerettet wurden, sondern in Lagern der Nachbarländer gestrandet sind oder sich auf den Weg in eine bessere Zukunft in einem anderen Teil der Welt begeben haben.
Wir sind heute hier, weil wir wütend sind, wütend über die Heuchelei unserer europäischen Regierungen, die nichts anders tun, als so weiter zu machen wie bisher. Die diskutieren, ob sie gegen den Diktator in Libyen Uranmunition einsetzen oder die Aufständischen bewaffnen sollen, aber das nächstliegende nicht tun: den Flüchtlingen und denen, die eine Zukunft suchen, Wege nach Europa zu öffnen. Die jahrzehntelang die Diktaturen aufgerüstet haben, die Länder des Nahen Ostens ausgebeutet haben. Und die jetzt sagen: „Toll, unsere Werte, Glückwunsch! Aber Verträge sind einzuhalten. Haltet uns die Armen vom Hals! Dann könnt ihr mit Almosen rechnen.“
Wir sind hier, weil wir uns ermutigen wollen. Ermutigen zu Solidarität mit den Menschen, die selber so mutig sind. Dieser Mut ist etwas, das wir lernen sollten: ungerechte Verhältnisse und unerträgliche Zumutungen nicht zu ertragen, dagegen aufzustehen. Zu entdecken, dass es geht, dass die Macht derer, die diese Welt für alternativlos erklären, nur auf unserer Geduld beruht, auf unserem Mangel an Vorstellungskraft. In ganz anderer Weise und im Kleinen haben die Folgen einer Naturkatastrophe 9.000 km von hier, in Japan, uns gezeigt, dass es auch hier geht. Die lange angestaute Wut darüber, dass unsere Konzerne und Regierungen uns in Lebensgefahr bringen, hat angesichts der Katastrophe von Fukushima zu einem Aufschrei auch hier geführt und zehntausende Menschen auf die Straße.
Denn darum geht es: zu erkennen, dass wir in einer Welt leben. Dass die Waffensysteme, deren Produktion und Verkauf an Diktaturen heute die Arbeitsplätze hier sichern, morgen gegen Menschen eingesetzt werden, denen wir uns schon heute eigentlich verbunden fühlen müssten. Dass die Zumutung einer absolut ungerechten Weltwirtschaftsordnung, die für den kurzfristigen Profit Hunger, Leiden und Tod Millionen anderer Menschen in Kauf nimmt, auch uns am Ende nur schadet. Und dass die Menschen, die hier eine bessere Zukunft suchen, Botschafter dieser kommenden Welt sind, die wir mit offenen Armen empfangen sollten, denn sie haben sich schon auf den Weg gemacht. Wir werden es auch!

Jan Henkel, Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal

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RAYES LE BLED
„Was hast du auf dem Herzen? Komm, sag es mir! Willst du mir ewas sagen?“
. . . . . . (Tunesiens Ex-Präsident Ben-Ali beim beim Besuch einer Grundschule 2010 zu einem Schüler)

Präsident des Landes, heute spreche ich zu dir
in meinem Namen und für das ganze Volk, das leidend lebt:
im Jahre 2011 sterben Menschen an Hunger.
Sie wollen für ihr Auskommen arbeiten, aber ihre Stimme wird nicht gehört.
Geh auf die Straße und schau dich um: Menschen werden wie Tiere behandelt.
Sieh die Bullen mit den Schlagstöcken – tack-a-tack – straflos,
weil es niemanden gibt, der „Nein“ sagen kann.
Selbst das Recht und die Verfassung, sie scheren sich nicht darum!
Jeden Tag höre ich von einem Fall, völlig konstruiert, denn die Macht weiß ja,
dass er ein ehrbarer Bürger ist.
Ich sehe die Bullen auf verschleierte Frauen einschlagen.
Würdest du zulassen, dass sie dasselbe mit deiner Tochter tun?
Was ich sagte ist unglücklich, weil du ein Vater bist und nicht wollen wirst,
dass deinen Kindern irgendein Leid geschieht.
Dann sag dir selbst, dass diese Botschaft von einem deiner Kinder kommt:
Wir leben leidend, wie Hunde.
Die Hälfte des Volkes lebt erniedrigt und hat die Armut geschmeckt.

Präsident des Landes, dein Volk ist tot
Menschen essen aus dem Müll
Sieh, was in deinem Land passiert
die Unruhe ist überall
Leute haben keinen Platz zum Schlafen
Heute spreche ich furchtlos im Namen des Volkes
Erdrückt vom Gewicht der Ungerechtigkeit.

Präsident des Landes, du sagst uns: „Sprich ohne Furcht!“
Ich habe gesprochen, aber ich weiß, was ich zu erwarten habe: Schläge!
Ich sehe eine Menge Ungerechtigkeit.
Darum habe ich mich entschlossen, zu sprechen,
auch, wenn viele mich gewarnt haben.
Wie lange noch werden die Tunesier nur in ihren Träumen leben können?
Wo ist die Redefreiheit? Ich habe nur das Wort gesehen!
Du nennst Tunesien „die Grüne“, aber schau dich um, Präsident:
Tunesien ist eine Wüste geworden, in zwei Blöcke zerschnitten.
Sie stehlen vor aller Augen, man muss sie nicht benennen, du weißt, wer diese Leute sind!
Viel Geld sollte in Projekte, Einrichtungen gehen, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen,
aber die Hundesöhne schlagen sich die Bäuche voll mit dem Geld des Volkes.
Sie stehlen, sie plündern, sie bedienen sich, selbst ein Stuhl entkommt ihnen nicht.
Das Volk hatte viel zu sagen, aber seine Stimme wurde nicht gehört.
Wenn es diese Ungerechtigkeit nicht gäbe, müsste ich nicht sprechen.

Präsident des Landes, dein Volk ist tot
Menschen essen aus dem Müll
Sieh, was in deinem Land passiert
die Unruhe ist überall
Leute haben keinen Platz zum Schlafen
Heute spreche ich furchtlos im Namen des Volkes
Erdrückt vom Gewicht der Ungerechtigkeit.

EL GÉNÉRAL (Hamada Ben Aoun) (eigene Übersetzung aus der französ. Übersetzung)

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Im Monat Feberuar 2011 habe ich Marokko besucht. Es war eine großartige Gelegenheit,weil ich am 20. Feberuar die Demonstration in Rabat erlebt habe. Die Demonstration, die in fast allen marokkanischen Städten war. Die Demonstranten forderten eine neue Verfassung, Demokratie und Würde sowie den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments, das nichts mit dem Willen des Volkes zu tun hat.

Das Volk hat seit langen Jahren von 1965 bis zum 20. März 2011 gekämpft und einen hohen Preis dafür bezahlt und es kämpft weiter für legitme und legale Forderungen, genau wie das tunesische und ägyptische Volk. Und der Marsch des Kampfes geht weiter, bis das marokkanische Volk sein Ziel erreichen wird.

Mahdi Alaoui (Menschenrechtsaktivist in Köln, siehe Foto)


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Liebe Freundinnen und Freunde,
was wir anlässlich der Fluchtbewegungen in den letzten Monaten zum Thema Flüchtlingsschutz erleben, ist der bisherige Höhepunkt einer völlig verfehlten EU-Flüchtlingspolitik.
Was wir schonungslos erleben müssen, ist die Schamlosigkeit und die Doppelmoral europäischer und deutscher Politiker. Eben noch haben sie die Diktaturen in Nordafrika hofiert, mit ihnen Abkommen zur Flüchtlingsabwehr geschlossen und sie mit jede Menge Geld, Krediten und Waffen ausgestattet. Und nun werden die Volksaufstände und der Freiheitswille der arabischen Völker begeistert beklatscht.
Man fragt sich, wie sich ein Mensch – und sei es auch ein Politiker – innerhalb kürzester Zeit derart verdrehen kann.
Was wir aber auch erleben müssen, sind weiterhin massive Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und eine oftmals zynisch geführte öffentliche Debatte, die ganz offensichtlich beängstigen soll und nur einen Begriff kennt: Lampedusa.
Vor dieser italienischen Insel soll man sich fürchten. Der Anblick der Medusa ließ jeden zu Stein erstarren, heißt es in der griechischen Mythologie. Die Situation auf Lempedusa soll uns klarmachen: Vorsicht, das Boot ist voll. Es kommen immer mehr und unser kleines Europa verträgt das nicht.
Mehr als 380.000 Menschen sind seit Mitte Februar aus Libyen in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten geflohen. Darunter befinden sich auch tausende Arbeitsmigranten aus Asien und dem subsaharischen Afrika. Weitere Zehntausend sind nach Algerien, Niger und in den Tschad geflohen. Die genauen Zahlen kennt niemand.
Besonders prekär ist die Lage der in Libyen lebenden Flüchtlinge, die das Land als Transitland für die Weiterreise nach Europa nutzen wollten, darunter viele aus den Krisenländern Eritrea, Äthiopien, Somalia und dem Sudan. Sie stecken dort fest, z.T. in Flüchtlingslagern oder immer noch in geheimen Haft- und Abschiebezentren.
Es ist unerträglich, dass die Lage und der Schutz dieser Flüchtlinge auch in der Öffentlichkeit in diesen Tagen völlig untergeht. Ganz zu schweigen von den 500.000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Elfenbeinküste. Aber das nur nebenbei.
Stattdessen wird von der Politik wieder eine Drohkulisse von massenhaften Flüchtlingsströmen nach Europa, von illegalen Einreisen und kriminellen Ausländern aufgebaut. Die Realität indes sieht anders aus: Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali haben gerade mal rd. 18.000 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa erreicht. Zum Vergleich: Tunesien hat fast 170.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, also fast 10 Mal so viel wie Italien. Die Relationen werden vollkommen verzerrt dargestellt. Wer weiss auch schon, dass noch nicht einmal 1% aller Flüchtlinge weltweit es schafft, in die EU einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Das Boot ist voll? Jedenfalls nicht in Europa! Nicht in Deutschland. Und auch nicht in Italien. Die italienische Regierung verhält sich heuchlerisch: sie schreit einerseits um Hilfe, während sie andererseits alles unterlassen hat, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung vorzuhalten,
ihnen den Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen, sie zügig auf das italienische Festland zu bringen und dort zu verteilen. Das Asylsystem in Italien zeigt sich dabei von der schlimmsten Sorte. Von gemeinsamen Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen kann in der EU – trotz bestehender Richtlinie – keine Rede sein!

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Genfer Flüchtlingskonvention ist das Herzstück des internationalen und des europäischen Flüchtlingsschutzes. Art. 33 dieser Konvention enthält den zentralen Grundsatz, nämlich dass Menschen nicht in Länder zurückgewiesen werden dürfen, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Dieses Zurückweisungsverbot setzt allerdings voraus, dass im Rahmen eines Prüfverfahrens festgestellt wird, ob jemand verfolgt wird oder nicht. Und das, liebe Freundinnen und Freunde, ist das eigentliche Problem: nämlich die mangelnde Zugangsmöglichkeit von Flüchtlingen zum Asylverfahren.
Wir müssen feststellen, dass in der EU gegen das Zurückweisungsverbot, vor allem im Mittelmeerraum und insbesondere in süd- und südosteuropäischen Ländern, in eklatanter Weise verstoßen wird – und nicht nur heute. Ja, wir müssen sogar feststellen, dass die systematische Nicht-Beachtung der Schutzvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention ein wesentlicher Teil der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union darstellt.
So gehört zu den Hauptaufgaben der sog. Grenzschutzagentur Frontex, vor allem im Mittelmeer dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge das europäische Territorium nicht erreichen. Die EU hat erst kürzlich weitere, zusätzliche Mittel bereitgestellt, um das Mittelmeer zwischen Lampedusa und Nordafrika zu überwachen.
„Grenzschutzagentur“ klingt dabei verharmlosend, ein wenig so wie Presseagentur, Arbeitsagentur, Reisebüro. In Wahrheit ist Frontex eine mit hoher Sicherheitstechnik ausgestattete paramilitärische Eingreiftruppe der EU, die Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt hindern. Dies geschieht oft in Kooperation mit Marinestreit- und Grenzsicherungskräften anderer EU- oder sogar nordafrikanischer Länder und oft auch mit brachialen Mitteln – und tödlichen Folgen.
Nach Ansicht von UNHCR ist das Mittelmeer zu einem „Grab für Migranten“ geworden. In den letzten zehn Jahren starben alleine in italienischen und maltesischen Gewässern- so wird geschätzt – mindestens 10.000 Menschen. Eine EU-Flüchtlingspolitik, die auf humanitären Grundsätzen ausgerichtet wäre, hätte dieses Massensterben verhindern können.
Frontex, diese menschenrechtspolitisch extrem prekäre Organisation ist den EUMitgliedsstaaten gegenüber nicht einmal informationspflichtig und entzieht sich somit direkter parlamentarischer Kontrolle. Die Aktivitäten von Frontex, stehen in krassem Gegensatz zu den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese beiden Regelwerke gelten auch auf hoher See. Es ist europäischen Grenzbeamten verboten, potentiell Schutzbedürftige auf See zurückzuweisen, an der Weiterfahrt zu hindern oder in nicht zur EU gehörige Länder zurückzuschleppen. Die Flüchtlinge haben stattdessen einen Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen auf europäisches Territorium gebracht zu werden, um dort einen Asylantrag zu stellen und menschenwürdig untergebracht und versorgt zu werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die europäische Flüchtlingspolitik hat wieder einmal versagt. Ihr Konzept – sofern man von einem Konzept sprechen kann – beinhaltet weiterhin die Abschottung Europas und Strategien, den Flüchtlingsschutz in andere Teile der Welt auszulagern.
Dennoch, sie hat sich zu entscheiden, ob die internationalen Verpflichtungen für den effektiven Schutz von Flüchtlingen konsequent beachtet und angewendet werden, insbesondere in Krisensituationen. Bei dieser Entscheidung müssen wir alle mithelfen. Das kann die EU nicht ohne uns.
Aus unserer Sicht sind in der aktuell und kurzfristig vor allem folgende Maßnahmen zu treffen:
1. Die in Libyen gestrandeten Transitflüchtlinge und Migranten, die aus den Krisenländern Afrikas und Asiens stammen, müssen gerettet, evakuiert und in die europäischen Länder verteilt werden.
2. Die EU muss sicherstellen, dass Bootsflüchtlinge nicht zurückgewiesen oder abgedrängt werden. Vielmehr sind diese Flüchtlinge nach Europa zu bringen, um sie dort menschenwürdig aufzunehmen und ihnen den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren zu ermöglichen. Das, liebe Freundinnen und Freunde, das könnte und das sollte die eigentliche Aufgabe von Frontex sein!
3. Flüchtlinge aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten müssen aufgenommen und auf die europäischen Staaten verteilt werden. Europa verfügt über eine gemeinsame Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen. Diese Richtlinie, die ansonsten vor sich her dümpelt, muss jetzt umgesetzt werden!
4. Den nordafrikanischen Nachbarstaaten, v.a. Tunesien und Ägypten, ist Unterstützung bei den Hilfen für Flüchtlinge aus Libyen zu gewähren.
5. Die EU muss zusätzlich zu den bestehenden Schutzverpflichtungen ein jährliches Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern beschließen und sich damit am Resettlement-Programm von UNHCR beteiligen. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung dazu endlich aufgeben und im Zweifel ein eigenes Flüchtlingsaufnahmeprogramm auflegen.
6. Die europäische und auch die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik bedarf einer grundlegenden Revision, um Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte wiederzugewinnen. Mit Folterstaaten darf nicht mehr paktiert werden. Auch dürfen Kooperationen nicht mit Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr verknüpft werden. Vielmehr sollte die Beachtung der Menschenrechte das zentrale Kriterium werden, wonach sich politisches und wirtschaftliches Handeln zu orientieren hat.

Ohne uns wird sich kaum etwas ändern. Vor Brüssel, Berlin oder auch Lampedusa müssen wir aber keine Angst haben. Als Perseus die Medusa enthauptet hatte, entsprang ihrem Körper das geflügelte Pferd Pegasos. Und Pegasos gilt als Quelle aller Weisheit. Gebrauchen wir also unsere Flügel und bringen wir die Weisheit überall dahin, wo sie dringend hin sollte.

Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat e.V.

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Ich spreche für die Kampagne Antifa Teheran, ein Bündnis europäischer und iranischer Antifaschist_innen. Seit fast zwei Jahren unterstützen wir die iranische Freiheitsbewegung hier in der BRD. Ein wichtiger Fokus unserer Kampagne war und ist das deutsche Kapital und seine Geschäfte mit dem faschistischen iranischen Regime. Dazu möchte ich heute reden.
Doch vorab ein paar Updates zur aktuellen Lage.
Letzte Woche ist nach iranischer Zeitrechnung das Jahr 1389 vorbei gegangen. Die Neujahrsfeierlichkeiten wurden mit einem Protesttag an „chahârshanbeh-suri“ begonnen. Tausende begingen dieses vorislamische Feuerfest mit regimefeindlichen Parolen wie „Nieder mit Khameneh“ „Nicht Gaza, nicht Libanon, wir kämpfen für Iran“ oder „Nieder mit der Herrschaft des Klerus“. In den Wochen zuvor waren bereits der internationale Frauentag am 8 März sowie der Trauertag für einen ermordeten Demonstranten am 1. März als Protesttage genutzt worden.
Als nächstes ist heute zu einem Protesttag aufgerufen worden. Heute enden mit „sizdeh bedar“ die zweiwöchigen Neujahrsfeiern. Als Tag, an dem traditioneller Weise alle raus gehen zu einem großen Picknick, soll dieser für öffentlichen Protest genutzt werden.
Knapp zwei Jahre nach der Wahlfälschung und den diesbezüglichen Protesten geht also so einiges – die Protestbewegung ist nicht tot. Vielmehr hat sie, mit ihren Formen und Mitteln die Aufstandsbewegungen in den arabischen Länder inspiriert und lässt sich nun von diesen Aufständen wieder inspirieren.
Allerdings ist das Herrschaftssystem im Iran um einiges komplizierter und auch stabiler als die sklerösen Diktaturen in ihrer Nachbarschaft. Diese krude Mischung aus Staatssozialismus, Islamismus, Faschismus, Republik und Diktatur wird nur mit viel Arbeit zu knacken sein. Dabei braucht die iranische Opposition unsere Unterstützung. Nicht nur durch Solidaritätsaktionen, sondern durch aktive Unterstützung der tausenden iranischer Flüchtlinge, die sich über die Berge in die Türkei gerettet haben und dort verzweifelt auf ein Asylverfahren in einem westlichen Land warten.
Und durch Widerstand gegen die deutsche Unterstützung des iranischen Regimes. Denn diese ist gewaltig.

Der ehemalige Vorsitzende der „Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer“ Michael Tockuss, freut sich: etwa 2/3 der Industrie der Islamischen Republik Iran stützen sich auf Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs“.
Und es sind einige deutsche Firmen, die Geschäfte mit dem Iran treiben – rund 200 listet die extra für das deutsche Irangeschäft zuständige deutsch-iranische Handelskammer auf. Da Deutschland bekanntlich nicht Exportweltmeister von Sauerkraut oder Würsten ist, handelt es sich zum größten Teil um die so oft und gern gepriesene deutsche Spitzentechnologie, die hier exportiert wird.
Einige Beispiele:
Die Firma Rohde & Schwarz liefert Sicherheitstechnik, das Siegener Familienunternehmen Steiner baut für circa 100 Millionen Euro Anlagen, in denen Erdgas verflüssigt wird. Die Aerzener Maschinenfabrik liefert Prozessgasgebläse und Schraubenverdichter, das Lübecker Unternehmen Dräger ist mit Gasmasken für die Milizen im Geschäft. Bei ThyssenKrupp ist der iranische Staat sogar Miteigentümer mit 4,5% der Aktienanteile; die ThyssenKrupp Tocherfirma Uhde ist im Iran im Energiebereich tätig, sie baute in Asseluyeh eine der größten iranischen Raffinerie-Anlagen. Siemens hat den größten Anteil am deutschen Irangeschäft: sie alleine bestreiten 1/10 des Exports, darunter vor Allem Gasturbinen, Überwachungstechnologie und Kompressoren, manches davon lässt sich auch für den Bau von Atombomben benutzen.
Im Übrigen, ganz aktuell, anlässlich der schrecklichen Hinrichtungen: Gut möglich, dass es ein deutscher Kran ist, an dem die Menschen gehängt werden, ein Kran, wie in das Regime gerne zum Hinrichten benutzt, ein Kran der Firmen Ruthman aus Gescher, Atlas Terex aus Delmenhorst oder ZF Friedrichshafen AG.
Auch Firmen aus Köln sind mit von der Partie im Iranbusiness, zwei seien exemplarisch herausgegriffen: Die Humboldt-Wedag (KHD) GmbH, ansässig in Holweide, liefert, wartet und betreut ganze Industrieanlagen. Und die „Engine Company“ Deutz AG, vor der wir mit „Antifa Teheran“ im vor einem Jahr eine Kundgebung abhielten, exportiert Motoren in den Iran.
Koordiniert werden diese deutschen Irangeschäfte vom deutschen „Nah- und MittelOst-Verein e.V.“ kurz (NUMOV). Dessen Ehrenvorsitzender ist niemand anderes als Gerhard „Genosse-der-Bosse“ Schröder. Im Vorstand des Vereins finden sich des weiteren Vorstände von ThyssenKrupp, Rheinmetall, E.ON Ruhrgas und der Deutschen Bank.

Nun wird dem einen oder anderen deutschen Unternehmen gewiss nicht entgangen sein, dass im Iran nicht das Märchen von tausend und einer Nacht aufgeführt wird, sondern Folter und Unterdrückung der Bevölkerung auf der Tagesordnung eines islamistischen Regimes steht, das zudem Israel mit Vernichtung und der Welt mit einem Atomkrieg droht.
Doch auf Gewinne zu verzichten und die Kollaboration mit der Diktatur zu beenden, kann den Damen und Herren des freien Kapitalverkehrs nicht am Herzen liegen. Appelle an die Menschlichkeit müssen in der Welt des Kapitalismus im Orkan der Bilanzanalysen untergehen. Was im Kapitalismus zählt, ist nicht Menschenfreundlichkeit, sondern jene berühmte Kosten/Nutzen Bilanz, die schon Schulkindern in der Konkurrenzschlacht um die Förmchen im Sandkasten ans Herz gelegt wird.
Diese Rechnung macht auch die Bundesregierung: Solange der Nutzen des Irangeschäfts in der Gesamtbilanz des internationalen Standortwettbewerbs größer ist als der Schaden, hat die BRD kein Interesse an einer anderen Iranpolitik. Weder werden die als Hermesbürgschaften bekannten Exportversicherungen für das Irangeschäft beendet, noch werden die Genehmigungen für Dual-Use-Güter – also Güter, die auch zum Bau von Atomwaffen geeignet sind – eingestellt. Nicht einmal die Exportkontrollen beim Zoll werden eingehalten. Immer wieder kommen illegale Exporte ans Tageslicht, die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass sogar militärische Güter ungehindert aus Deutschland in den Iran gelangten.
Wenn Wirtschaftsvertreter_innen behaupten sie würden sogenannte „friedliche Geschäfte“ tätigen, dann gilt die Frage zu stellen: mit wem?
70% der iranischen Wirtschaft sind in staatlicher Hand. Die führende Wirtschaftsmacht im Iran ist die Unternehmensgruppe „Ghorm“, welche den paramilitärischen Revolutionsgarden „Pasdaran“ gehört und damit direkt einem Flügel des Regimes untersteht. Bereits zu Regierungszeiten Khatamis vor ca 10 Jahren besaßen sie Flughäfen, Zollstationen, Kaianlagen und kontrollierten 1/3 des Exportgeschäfts. Seit der Machtübernahme Ahmadinedschads hat sich ihr Einfluss verdoppelt. Mehr als 800 Firmen von der Waffenindustrie bis in den Bausektor stehen mittlerweile unter der Verfügungsgewalt der islamistischen Paramilitärs.
Unter solchen Bedingungen ist es faktisch unmöglich, im Iran irgendein Geschäft, besonders im Industriebereich, am Regime vorbei zu tätigen. Die Geschäftspartner gehören direkt dem Repressionsapparat an, mit jedem Vertragsabschluss wird ihre Macht verfestigt. Jede Firma, die mit dem Iran Geschäfte betreibt, macht sich mitschuldig an der Unterdrückung der Menschen durch das religiös-faschistische Regime.
Der aktuellste Fall deutscher Kooperation mit dem iranischen Terroregime dürfte einigen bekannt sein: In Hamburg sitzt die europäisch-iranische Handelsbank „EIH“. Sie ist eine Gründung der iranischen Regierung und gehört dieser zu hundert Prozent. Mit Hilfe der deutschen Bundesregierung und der Bundesbank wird über diese Bank das Ölgeschäft zwischen Iran und Indien abgewickelt – das ist direkte Hilfe zur Umgehung der Sanktionen. Eine aktive Schwächung der Diktatur sieht anders aus.
So produziert die Bundesregierung viel heiße Luft zum Thema Menschenrechte, tut aber alles in allem: nichts – oder das glatte Gegenteil.
Genau deswegen halten wir auch rein gar nichts von „Appellen an die Bundesregierung“. Sie werden ungehört verhallen und sind verlorene Liebesmüh.
Vielmehr sollten wir direkt und solidarisch kämpfen:
die, die hier sind, vor Abschiebung schützen.
Die Flüchtlinge in der Türkei und Griechenland in ihre Kämpfen unterstützen: mit Geld und indem wir ihre Forderungen und ihre Situation hier öffentlich machen.
Fluchthilfe organisieren und Fluchthilfenetzwerke schützen.
Und: den revolutionären Kampf vor Ort unterstützen, damit es gar keinen Grund mehr gibt, fliehen zu müssen.
Das heißt für uns, die Kosten für die Kollaboration deutscher Firmen mit der religiös-faschistischen iranischen Diktatur weiter in die Höhe zu treiben.
Und wie geht so was? Nun ganz einfach: mit Rufmord, Denunziation und der Zerstörung des heiligen Images der Markennamen deutscher Provinienz. Und mit der unverhohlenen Androhung von Sabotage im Hinterland BRD.
Deutsches Kapital, wir wissen wo Dein Autos steht!

Dass wir etwas erreichen können, wenn wir Druck aufbauen, zeigen die Erklärungen von Siemens, Münchner Rück, Allianz und anderen DAX Konzernen, ihre Geschäftstätigkeiten im Iran einzustellen. Es sind dies Reaktionen auf den massiven Druck iranischer Oppositioneller und ihrer Unterstützer_innen. So haben deutsche Firmen in den USA bereits Aufträge verloren oder mussten Strafen zahlen für ihre Verwicklung mit den iranischen Islamisten.
Das sind aber nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein – zudem zeigt sich, dass Unternehmen längst auf die Exportroute Dubai-Teheran umsatteln. Die im Mai letzten Jahres gegründete „Emiratisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer“ erklärte öffentlich, ihr Zweck sei die Beantwortung der Frage, wie die Irangeschäfte künftig über Dubai abzuwickeln seien. Bereits jetzt gehen 20% der nach Saudi-Arabien exportierten Güter weiter an den Iran.
Wir sehen: es war noch immer richtig, dem Kapital kein Wort zu glauben, wenn es einen auf Menschlichkeit macht. Wir dürfen gespannt sein, welche schmutzigen Geschäfte mit Iran via Dubai demnächst bekannt werden.
Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, liebe freiheitsliebende: das alles bedeutet: die Freiheit müssen wir uns hier, im Iran und überall selbst erkämpfen. Wir können uns auf Staaten, Regierungen und Wirtschaftsfuzzis nicht verlassen. Sie werden nichts für uns tun. Wir müssen es selbst tun, hier wie dort!

Schluss mit allen deutschen Irangeschäften!
Deutsches Kapital – raus aus dem Iran!
Nieder mit der islamischen Republik – marg bar jomhuri-ye eslami!

Rehzi (Antifa Teheran)

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Weitere Beiträge folgen!

Gemeinsame Erklärung von
Afrique-Europe-Interact
Welcome to Europe
Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Mit den beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz der Despoten in Nordafrika kommen dem vorverlagerten EU-Grenzregime die Wachhunde abhanden. Die Frage einer verschärften Migrationskontrolle durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in Politik und Medien in diesen Tagen und Wochen ein großes Thema. Umso dringender erscheint es uns, gegen den fortgesetzen Tod und das Leid an den Außengrenzen die berechtigte Forderung der Flüchtlinge und MigrantInnen nach Bewegungsfreiheit stark zu machen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die drei antirassistischen Netzwerke afrique-europe-interact, Welcome to Europe (w2eu) und Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) auf die Veröffentlichung einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem plakativen Titel „Freiheit statt Frontex“ verständigt.

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

8. März 2011

Afrique-Europe-Interact
Welcome to Europe
Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Wir wollen diese Deklaration mit möglichst vielen Unterschriften so schnell und so weit wie möglich verbreiten, entsprechend bitten wir weitere Netzwerke, Organisationen und Initiativen wie auch Einzelpersonen um Unterzeichnung. Eine entsprechende kurze Mitteilung bitte an fsf@antira.info schicken.

Auf den Webseiten unserer drei Netzwerke werden wir den Stand der Unterschriften jeweils aktualisieren und über weitere mögliche Schritte informieren:
Afrique-Europe-Interact
Welcome to Europe
Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

„Alle nun verlangen sie Freiheit und Democracy“
(aus dem Anachronistischen Zug von Bertolt Brecht).

Es darf wieder schonungslos geheuchelt werden. Von jetzt auf gleich mussten Regierungen, Medien und große Teile der Öffentlichkeit umdenken: die ehem. Staatsoberhäupter werden nun politically correct Diktatoren genannt, die ehem. Bollwerke gegen den Islamismus heißen nun Folterstaaten und aus den ehem. stabilen Handelspartnern sind korrupte Systeme geworden. Die Volksaufstände der arabischen Völker werden offiziell bejubelt und beklatscht.

Was für eine ungeheuerliche Doppelmoral! Jahrelang hatte die EU eben diese Diktaturen bei ihrer menschenverachtenden Flüchtlingsabwehr im Mittelmeerraum hofiert und mit jede Menge Geld und Rüstzeug ausgestattet.
So versprach die EU dem Diktator Gaddafi erst 2009 50 Millionen Euro und die Kooperation mit der paramilitärischen EU-Grenzschutzagentur Frontex für die Sicherung der Seegrenze Libyens. Zugleich wurden Pläne über die Einrichtung von „Auffanglagern“ und „Asylbüros“ auch in Libyen vorgelegt. Mit diesen Lagern wolle man, so der damalige EU-Kommissar Barrot, „Tragödien vermeiden“. In Wahrheit ging es jedoch darum, den Flüchtlingsschutz „auszulagern“ und zu vermeiden, dass Flüchtlinge EU-Territorium erreichen. Noch Ende 2010 liefen zudem Verhandlungen zwischen der EU und Tripolis über ein Rahmenabkommen, das Kooperation in Handels-, Energie- und Migrationsfragen vorsah.
Noch enger war die Freundschaft Italiens mit seiner ehemaligen Kolonie Libyen. 2008 wurde ein bilaterales Abkommen zur „Bekämpfung illegaler Einreisen“ abgeschlossen. Seitdem flossen Kredite, Finanzhilfen und Subventionen in Milliardenhöhe an Libyen. Als „Belohnung“ durfte Italien mehrere tausend Bootsflüchtlinge, denen unter Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) der Zugang zum Asylverfahren verweigert wurde, nach Libyen abschieben oder gleich im Mittelmeer dorthin zurückdrängen. Dort angekommen wurden viele direkt von den libyschen Sicherheitskräften verhaftet.
Die Situation der Flüchtlinge in Libyen ist der EU bekannt, aber egal. Offiziell gab es 2009 in Libyen 18 Flüchtlingslager. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Ländern wie lange dort (sowie in inoffiziellen Lagern und Gefängnissen) ausharren müssen, ist vollkommen unklar. Klar ist indes: Libyen hat die GFK nicht unterzeichnet, es existieren weder ein Asylgesetz noch systematischer Flüchtlingsschutz in diesem Land. Zahlreiche Berichte von Flüchtlingen und Menschenrechtsorganisationen lassen befürchten, dass gegenüber Flüchtlingen Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Tötungen auf der Tagesordnung stehen.
Die GFK droht zum bloßen Papiertiger zu werden.
Kern der GFK ist das Non-Refoulement-Prinzip, d.h. das Verbot der Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen gefährdet wäre oder in denen ihnen die Verletzung eines weiteren bedeutsamen Menschenrechts droht. Dieses Prinzip setzt allerdings ein Prüfverfahren voraus, aus dem heraus sich allein beurteilen lässt, ob die Kriterien für eine Flüchtlingsanerkennung vorliegen oder nicht. Das ist der springende Punkt: den Flüchtlingen ist nämlich der Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen.
Der Refoulementschutz gilt dabei nicht nur an der EU-Grenze. Er gilt darüber hinaus ohne geographische Beschränkung auch auf hoher See. Europäischen Grenzbeamten ist es verboten, potentiell Schutzbedürftige auf See zurückzuweisen, zurückzueskortieren, an der Weiterfahrt zu hindern oder in nicht zur EU gehörige Länder zurückzuschleppen. Die Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen auf europäisches Territorium gebracht zu werden.
Aber wen interessiert die Rechtslage? Wen interessieren die vermuteten 10.000 Leichen im Mittelmeer?
Die Revolutionen in den arabischen Staaten haben die bisherige auf Abschottung und Paktieren mit „Schurkenstaaten“ basierende europäische Flüchtlingspolitik demaskiert. Auf dem Prüfstand steht – wieder einmal – nichts Geringeres als Geltung und Umsetzung der GFK als das Herzstück des internationalen Flüchtlingsschutzes. Die oft von der EU beschworene „Harmonisierung des Asylrechts“ ist nicht allein wegen der rechtswidrigen Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland zu einer Farce verkommen.
Wäre man ernsthaft an der Bekämpfung von Fluchtursachen interessiert gewesen, hätte das geheißen, die politische und wirtschaftliche Situation der Menschen – nicht der Regimes – in den Herkunfts- und Transitländern strukturell zu verbessern und alle politischen Aktivitäten konsequent auf die Umsetzung der Menschenrechte auszurichten.
An dieser Einsicht mangelt es bisher eklatant. Die EU ist auf dem Scheideweg. Die Umwälzungen könnten jetzt als Chance begriffen werden, die verlorene Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte zurückzugewinnen. Ob sie das ohne uns – ohne die kollektive Empörung ihrer Staatsbürger/innen – schaffen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Die ersten Frontex-Boote zwischen Lampedusa und Libyen machen das deutlich. Und in Deutschland hat sich das Bundesverfassungsgericht gerade vor einer Entscheidung zur Drittstaatenregelung gedrückt.
In der aktuellen Situation muss auf Italien Druck ausgeübt werden, damit es seine internationalen Verpflichtungen erfüllt. Die GFK und auch die Europäische Menschenrechtskonvention werden von der Berlusconi-Regierung weiter mit Füßen getreten. Zudem sind dort menschenwürdige Unterbringung und soziale Hilfen nicht gewährleistet. Der Hilfeschrei aus Rom wegen mehrerer tausend Flüchtlinge in Lampedusa ist irreführend: 2010 wurden in Italien nur rd. 6.500 Asylanträge gestellt, in Deutschland waren es ca. 41.000.
Grundsätzlich bedarf es jedoch – neben vielem – einer EU-weiten Regelung über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. Die Bundesregierung sollte ihre Blockade-Haltung dazu endlich aufgeben.
Dies betrifft auch ihre Haltung zum Resettlement-Programm von UNHCR. AufVorschlag der Kölner save me-Kampagne, die sich für ein jährliches Aufnahmeprogramm der Bundesrepublik für Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern einsetzt, hat der Rat der Stadt Köln im Juli 2010 eine Resolution beschlossen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Resettlement-Anliegen von UNHCR zu folgen. Was ist aus dem Beschluss geworden? Angesichts der aktuellen Lage sollte die Stadt Köln ihrer Empörung über den maroden Zustand der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik Ausdruck verleihen, ihre Forderung erweitern und sich für eine Flüchtlingsaufnahme ohne Wenn und Aber aussprechen. Ein „Kölner Signal“ hätte mehr als nur symbolische Bedeutung.
Der weite Blick nach Brüssel und Berlin und der Verweis auf den Stadtrat dürfen nicht zur falschen Ansicht führen, uns – jedem einzelnen – seien hier die Hände gebunden. Demokratie muss auch bei uns politisch erkämpft werden, jeden Tag. Den Verfassungsschutz sollte man nicht den Innenministerien und dem gleichnamigen Bundesamt überlassen. Verfassungsschutz heißt, sich aktiv für die Menschenrechte – für den Schutz von Flüchtlingen – einzusetzen.
Claus-Ulrich Prölß
Flüchtlingsrat Köln
01.03.2011

Was haben wir uns alle gefreut, als zuerst die Diktatur in Tunesien zusammenbrach und dann der ägyptische Statthalter Mubarak nach Sharm el Scheich entschwand! Endlich Demokratie in Sicht an südlichen Mittelmeergestaden! Endlich Freiheit! Redefreiheit! Versammlungsfreiheit! Reisefreiheit!

Reisefreiheit? Nun ja, das müssen einige Tunesier missverstanden haben. Setzen sich einfach in ein Boot und denken, wenn jetzt überall Demokratie ist, nördlich und südlich des Mare Nostrum, sind wir auch überall zuhause und willkommen. Wie damals die Deutschen oder Ungarn nach dem Fall der Mauer. Aber da liegt eben der Irrtum der demokratieversessenen Tunesier und aller anderen Ägypter, die sich mit der Freiheit, den Tahrir-Platz zu umrunden, gleich auch die Freiheit nehmen wollen, z.B. Lampedusa anzusteuern.

Sie verwechseln ganz offensichtlich die Mauer mitten durch und um Berlin herum mit der Mauer um Europa. Aber letztere ist von ganz anderer Qualität als die 1989 gefallene. Die schützt der Westen, nicht der marode Osten. Die schützt Frontex, unsere europäische Grenzagentur. Die schützt der italienische Innenminister, und zwar mit eigenen Polizeitruppen direkt in Tunesien, wenn’s nach seiner Nase ginge. Der neue tunesische Innenminister hat ihm allerdings einen demokratischen Haken auf dieselbige gegeben und gesagt, solche Idee könnte nur einem rechtsextremen Rassistenhirn entspringen. Starker Tobak! Freiheitsmissbrauch geradezu. Hat der Mann übersehen, dass die Freiheit des Wortes Grenzen hat? Grenzen!

Obwohl: Italiens Innenminister Roberto Maroni entstammt tatsächlich der Lega Nord, einer halbfaschistischen Sammlungsbewegung, und ist ein schlimmer Finger, der bei jeder Gelegenheit vom Kulturkampf gegen den Islam herumbrüllt. Was die Angelegenheit aber wirklich schlimm macht, ist nicht Maronis rassistisch-kolonialistischer Reflex auf ein paar Tausend unerwünschte Migranten aus Tunesien. Schlimm ist, das nahezu das ganze politische Europa nur wenige Stunden nach seinen Lobeshymnen auf Freiheit und Demokratie im Maghreb Zeter und Mordio schreit, wenn diese Revolutionen Folgen haben. Z.B. weil sich die Menschen das Recht auf Reisefreiheit oder auf Redefreiheit nehmen.

Ach, wie war das doch schön, als in Tunesien noch Ben Ali die Macht hatte und mit EU-Geldern Abschiebehaftanstalten für ausreisewillige junge Leute bauen ließ. Und gemeinsam mit den ratgebenden EU-Grenzbeamten die EU-Mauer vorverlegen und im eigenem Land hochziehen ließ, will sagen: mit speziell ausgerüsteten tunesischen Uniformierten Ausreise- und Fluchtverhinderung betrieb.

Wenn Guido Westerwelle erklärt, Tunesien und die anderen Maghreb-Staaten bräuchten jetzt EU-Hilfe, auch finanzieller Art, wird er möglicherweise daran gedacht haben, verstärkt demokratisch in diese Sorte Grenzanlagen zu investieren. Ganz sicher hat er nicht daran gedacht, mit EU-Hilfe die vorhandenen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen auf Lampedusa wieder zu öffnen oder die dort Ankommenden in andere EU-Länder weiterreisen zu lassen, um Italien als Nachbarstaat Afrikas ebenso zu entlasten wie Griechenland. Natürlich kommen in diesen Ländern viele Menschen des Südens an. Sie sind der lebende Beweis für eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung, von der Europa profitiert und für die Afrika zahlt. Wer sich dieser Realität nicht stellt, die wesentlicher Auslöser für die Fluchtbewegungen ist, der hat in Wahrheit nichts als nackte Angst vor wirklich demokratischen Umwälzungen in Afrika. Lobhudeleien auf die Menschen in Arabien, die endlich in eine bessere Zukunft aufbrechen wollen, sollten solche gewaltbereiten Verteidiger des Status Quo uns allerdings ersparen.

Albrecht Kieser in WDR 3, Resonanzen, 15.2.2011

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