Berlin/Dessau, den 10. März 2009

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisierte in Hannover am 6. und 7. März 2009 zwei Vorbereitungstreffen für den Aufbau einer „unabhängigen internationalen Kommission Oury Jalloh“.

Die Kommission setzt sich zum Ziel, die wahre Geschichte von Oury Jallohs Leben in den Flüchtlingslagern von Sachsen-Anhalt, die Umstände um seinen Tod, sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufzuklären und offen zu legen. Selbst Richter Steinhoff sprach bei der Urteilsverkündung am 8. 12. 08 davon, dass man “nicht die Chance auf ein rechtstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts“ hatte. Dieses ist jedoch nur ein Resultat auffallend einseitiger Ermittlungen. Von Anfang an gingen die ermittelnden Behörden von der am wenigsten wahrscheinlichen Hypothese aus, nämlich dass Oury Jalloh sich selbst umgebracht haben soll.

Sinn und Ziel dieser „ unabhängigen internationalen Kommission Oury Jalloh“ soll es sein, die eklatanten Widersprüche schonungslos zu untersuchen, und Antworten auf die elementaren, offen gebliebenen Fragen zu finden.

Diese Kommission wird sich aus forensischen ExpertInnen zusammensetzen, aber auch aus JuristInnen, MedizinerInnen, SoziologInnen, etc. . An ihr werden ebenfalls VertreterInnen einiger Nichtregierungsorganisationen teilnehmen sowie Familienmitglieder der Opfer von Polizeibrutalität bzw. -mord.

Motivation für die aktive Teilnahme an der „ unabhängigen internationalen Kommission Oury Jalloh“ ist die tiefe Besorgnis um den staatlichen Willen, Unrecht an Menschen vom Rand der Gesellschaft aufzuklären und die Verantwortlichen zu stellen.

Als ersten Schritt hat die Arbeitsgruppe für den Aufbau der “unabhängigen internationalen Kommission Oury Jalloh“ mit der Erstellung einer Dokumentation begonnen, die in Kürze erscheinen wird. Weiterhin werden JuristInnen die Urteilsbegründung, die in diesem Monat veröffentlicht wird, analysieren und im Namen der Kommission eine Stellungnahme zum Gerichtsverfahren geben. Die Arbeitsgruppe wird in den kommenden Monaten den Aufbau der unabhängigen internationalen Kommission forcieren, interessierte und kritische Menschen und Organisationen ansprechen und sie ermutigen, an der Arbeit der Kommission mitzuwirken.

Anfang Mai wird die Arbeitsgruppe in einem ersten größeren Treffen ihre Arbeit präsentieren und die konkrete Umsetzung mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh planen.

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124

Lesung & Diskussion mit dem Autor
Serhat Karakayali

Dienstag, 10. März 2009 – 20h
Qlosterstüffje, Venloer Str. 221

Achtung: Plenum und Beratung fallen an diesem Dienstag aus!

Samstag, 7.3. um 14 Uhr im Allerweltshaus, Köln – Ehrenfeld, Körnerstr. 77 – 79

Im April 2009 läuft die Antragsfrist für einen Antrag auf Aufenthalt nach § 104 Aufenthaltsgesetz für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen aus. Schon bei der Einführung von Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung war klar, dass die meisten geduldeten Flüchtlinge dadurch keinen dauerhaften Aufenthalt bekommen würden.
Und: Wer den Nachweis des geforderten Einkommens nicht bis Ende 2009 erbringen kann, verliert seine Aufenthalts-Erlaubnis auf Probe und fällt zurück in die Duldung.

Deswegen wollen wir gemeinsam mit Euch / Ihnen über eine Wiederaufnahme der Bleiberechtskampagne in Köln sprechen, mit dem eigentlichen Ziel, das Bleiberecht wieder auf die Agenda für 2009 zu setzen.

Während Europa im Innern immer mehr zusammenwächst, fordert die Europäische Union Jahr für Jahr Tausende von Opfern an den Außengrenzen, insbesondere im und am Mittelmeer (www.borderline-europe.de).

In 2006 („Altfallregelung“/ Erlass) und 2007 („Bleiberechtsregelung“/ Gesetz) haben auch die Innenminister und der Gesetzgeber, auf Drängen der Kirchen, Verbände und Initiativen und der Öffentlichkeit, eingesehen, dass ein Leben in ständiger Angst vor der Abschiebung (eine „Duldung“ ist rechtlich gesehen nur eine kurz- bis mittelfristige Aussetzung der Abschiebung) zumindest für solche Familien und Einzelpersonen, die sich nachweislich integrieren wollen und können, unzumutbar ist.

Die Auswahlkriterien im Gesetz ließen jedoch bald erkennen, dass anstelle des geforderten Bleiberechts eine Mogelpackung auf den Weg gebracht wurde, und dass die Voraussetzungen für ein längerfristiges Aufenthaltsrecht für die meisten der in Duldung lebenden Menschen unüberwindliche Kriterien darstellen. Die zwei wichtigsten sind:

Wer den Nachweis des geforderten Einkommens nicht bis Ende 2009 erbringen kann, verliert seine Aufenthalts-Erlaubnis auf Probe und fällt zurück in die Duldung.
Ohnehin kann nur der kleinere Teil der hier wohnenden geduldeten Flüchtlinge, ihrer Familienangehörigen inkl. der in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Kinder (insgesamt maximal 70.000 von 190.000 langjährig geduldeten Flüchtlingen) von dieser sogenannten Bleiberecht-Regelung profitieren. Damit bestätigt nun die Realität des amtlichen Verfahrens alle Bedenken, die bereits bei ihrer Einführung zu massiven Protesten von MigrantInnen- und Flüchtlingsorganisationen geführt hatten.

Die Erfahrung mit den Ausländerbehörden zeigt:
Was hier als Bleiberecht angekündigt war, entpuppt sich als Instrument bundesdeutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer Verwertung zu sortieren. Diejenigen, bei denen die Zahlen stimmen, sollen arbeiten, die Anderen sollen rigoros abgeschoben werden.

Im Zuge der auslaufenden Fristen der Bleiberechtsregelung 2009 ist auch hier in Köln mit mehreren Tausend Abschiebungen zu rechnen!

Zur Verständigung über eine gemeinsame Vorgehensweise laden wir von kein mensch ist illegal – Kölner Netzwerk für Menschen ohne Papiere, zum Austausch ins Allerweltshaus ein. Dann können wir sehen, was wir in Köln und Umgebung für das BLEIBERECHT gemeinsam tun können.

Grundsätzlich fordern wir:

Das Ziel ist weit – doch zusammen können wir etwas erreichen.

Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal – Februar 2009

Initiativen

Die Roma aus Serbien und Kosovo (www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=1585&highlight=kosovo) bereiten Aktionen zum internationalen Roma-Tag am 4. April 2009 vor.

Flüchtlinge aus Syrien (www.frsh.de/presse/pe_syrien_04_12_08.html) starten gerade selber Kampagnen für ihr Bleiberecht.

“Jugendliche Ohne Grenzen” (www.jogspace.net/), die mit ihren Gegenkonferenzen zu denen der Innenminister und der Bleiberechtskampagne maßgeblich dafür gesorgt haben, dass es zum Bleiberecht in 2006 kam, haben 2008 zur Innenministerkonferenz in Potsdam wieder eine Jugendkonferenz und Protestprogramm junger Geduldeter gestartet.

Die Karawane München hat 2008 eine Kampagne mitangestoßen (www.fluechtlingsrat-bayern.de) um für die, überwiegend in Bayern lebenden IrakerInnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erwirken.

Dort, wo seit Jahren die antirassistische Initiative „kein mensch ist illegal“ fröhlich und friedlich Karneval feiert, kam es am Sonntag und Rosenmontag zu völlig unverhältnismäßigen Festnahmen und Gewalt von Seiten der Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamts.

“Du bist Kölle, du bis super tolerant …

„Der Einsatz der Polizei war völlig unverhältnismäßig und überzogen. Offensichtlich waren die Beamten gänzlich überfordert. Sie reagierten auf eine Nichtigkeit mit roher Gewalt und eskalierten die Situation unnötig. So etwas habe ich im Karneval noch nie erlebt“, erklärt Iris Biesewinkel von „kein mensch ist illegal“.

Was geschah:
Gegen 4:00 von Sonntag auf Rosenmontag kamen zum zweiten Mal Ordnungskräfte wegen der Meldung einer Ruhestörung zur Gaststätte „Q-Hof“ in der Limburger Straße. Während die Veranstalter entspannt mit der Polizei sprachen, lehnten sich zwei Jecke an den abgestellten Streifenwagen. Unvermittelt rastete der junge Polizist aus und legte ihnen nach kurzer verbaler Auseinandersetzung Handschellen an. Auch der Vertreter des Ordnungsamts wurde handgreiflich. Der Polizeibeamte forderte gleichzeitig weitere Kräfte an, anstatt sich mit den Veranstaltern – die deeskalierend einwirken wollten zu verständigen.

Während immer mehr Einsatzfahrzeuge der Polizei vorfuhren, kamen weitere Gäste und Passanten hinzu und protestierten schunkelnd und singend vor den Polizeiwagen. Dabei kam zu zwei weiteren willkürlichen Festnahmen.

Alle Versuche der Veranstalter, mit den Beamten Gespräche zu führen und die Situation zu entspannen, scheiterten an der Inkompetenz der Beamten und der Einsatzleitung. Die Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamts verschärften die Situation durch verbale Ausfälle und Handgreiflichkeiten ebenfalls weiter.

Im Zuge dessen kam es zu einem einzelnen Flaschenwurf einer unbekannten Person, die allein hierfür verantwortlich ist. Für die Eskalation der Gesamtsituation müssen Polizei und Ordnungsamt die Verantwortung übernehmen.

Am Abend des Rosenmontags kam es schon um ein Uhr zu einem weiteren Großeinsatz der Polizei: Ohne die vorgeschriebene vorherige Verwarnung tauchte das Ordnungsamt mit einer behelmten Hundertschaft Polizei auf und (drohte) war bereit, die (Erstürmung der) voll besetzten Karnevalskneipe zu erstürmen, um die Musikanlage zu konfiszieren. Nur das schnelle Verschließen der Tür verschaffte den Veranstaltern die Möglichkeit, (Um) einen (unnötigen) Gewalteinsatz der Polizei zu verhindern – sie gaben (die Veranstalter und) die Anlage durch einen Nebeneingang heraus.

„kein mensch ist illegal“ ist ein etablierter Teil des alternativen Karnevals in Köln.

„Seit über zehn Jahren feiern engagierte Jecke einen friedlichen und multikulturellen Fasteleer, wo es noch nie zu Gewalt und Übergriffen gekommen ist. Dies werden wir uns nicht nehmen lassen!“ erklärt Pfarrerin Eva Schaaf. „Wo Hundertausende bis früh in den Morgen ausgelassen froh und laut in den Straßen und Kneipen Karneval feiern, ist ein derart überzogener gewalttätiger Polizeieinsatz wegen „Ruhestörung“ bestenfalls als provinziell und empörend unprofessionell zu kritisieren.“

Köln, den 25.2.2009 – Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“

Für Rückfragen: Markus Gross – 0221-7393965

Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal unterstützt in Einzefällen Flüchtlinge und Menschen ohne
Papiere auch finanziell.
Ob es um Medikamente für ein Kind geht, Auslagen für eine Rechtsanwältin oder die Kaution für eine
Wohnung: oft reichen Rat und ideele Unterstützung nicht aus. Daneben muss auch die
Öffentlichkeitsarbeit, Flugblätter, Plakate usw. bezahlt werden.
Eine wesentliche – und sicher die schönste Einnahmequelle – ist jedes Jahr der Karneval im Q-Hof
(Belgisches Viertel, Limburger Str. 29, freitags bis dienstags) und im Connection
(Ehrenfeld, Marienstr. 5, donnerstags).

Mi, 14.01.09 “Schattenmenschen – Illegal in Deutschland” (30 min, 2006)
Schätzungsweise eine Million Menschen lebt ohne gültige Papiere in Deutschland. Der Film begleitet drei von ihnen durch den Alltag. So verschieden die Schicksale sind – eines ist allen gemeinsam: die ständige Angst vor der Abschiebung und die Ungewissheit ihrer Zukunft.
Film von Julia Beerhold, Carsten Linder, gesendet bei Cosmo TV, 2007

Mi, 28.01.09 “Zusammenprall der Zivilisationen” Vorkommnisse in Melilla (Spanien) im Jahr 2005 (35 min)
An der marokkanischen Mittelmeerküste liegt die spanische Exklave Melilla. Sie ist umgeben von hohen Zäunen. Von August bis Oktober 2005 haben Hunderte Flüchtlinge versucht, mit selbstgebauten Leitern die drei bis sechs Meter hohen Zäune zu überwinden. Mindestens 14 Menschen kamen dabei durch Stürze oder getötet von Schüssen oder Schlägen der Grenzer ums Leben. Viele wurden ohne Anhörungsverfahren illegal nach Marokko zurückgeschoben. Die spanische Menschenrechtsorganisation Prodein hat Misshandlungen und illegale Abschiebungen mit diesem Film dokumentiert.

Mi, 04.02.09 “Abschiebung im Morgengrauen” – Alltag in der Ausländerbehörde (46 min, 2005)
Sowohl verschiedene Einzelschicksale als auch die Wirren der Bürokratie werden in der Dokumentation von Michael Richter eindringlich und authentisch beschrieben, wobei Abgeschobene und Abschieber zur Sprache kommen.
Besonders beleuchtet wird das Leben von Menschen, die ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Eine Dokumentation über den ganz alltäglichen Wahnsinn einer Hamburger Ausländerbehörde.
Ausgezeichnet mit dem Grimme-Preis 2006 und dem ARD-Medienpreis Civis

Am 7.1.2005 ist Oury Jalloh aus Sierra Leone im Polizeigewahrsam zu Dessau, in Zelle Nr. 5 auf einer Schaumgummimatratze festgekettet, um die Mittagszeit verbrannt. Oury Jalloh, Anfang zwanzig, hatte in der BRD vergebens Asyl gesucht. Warum wurde Oury Jalloh in eine Zelle gebracht und festgekettet; warum wurde die Situation des Gefesselten nicht andauernd überprüft; wer hat die Matratze in Brand gesteckt; wie kam ein Feuerzeug in die blitzsaubere Zelle; warum wurde Oury Jalloh nicht rechtzeitig losgekettet und gerettet? Fragen über Fragen.
Über zwei Jahre nach dem Feuertod in polizeigeschützter Gewahrsamzelle wurden zwei Polizeibeamte, einer höheren Rangs, staatsanwaltlich angeklagt. Sie hätten aufgrund pflichtmäßigen Versäumnisses und fahrlässig zum unerklärten Tod im `Gewahrsamsbereich” der Dessauer Polizei beigetragen.
Am 8.1.2008 um 16.45 Uhr ging der Prozess mit einem längst erwarteten Freispruch wie einem musikalischen Scheinschluss zu Ende. Freunde Oury Jallohs protestierten. Hin und her gehen Protestrufe, Versuche in den Gerichtssaal gekommener Polizeileute, die Protestierenden hinauszudrängen. Der Vorsitzende Richter, Manfred Steinhoff, verkörperte Deeskalation durch Sichruhigverhalten. Um 17.30 Uhr hebt er damit an, Gründe für den Freispruch vorzutragen. Nun kommt alles andere als erwartet.

Wolf-Dieter Narr

Köln den, 9. Dezember 2008

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Telefon: 0221 / 97269 -30
Fax: 0221 / 97269 -31
info@grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de

Die Aktion ‘Zahltag!’ steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben.

Im Rahmen des ‘ZAHLTAG! XXL’ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGEgeschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ‘ZAHLTAG!’ geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein anderes HartzIV, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.
Auch wenn die politisch Verantwortlichen in Berlin oder sonst wo sitzen mögen, die Auseinandersetzung beginnt dort, wo Betroffene angegriffen werden, wo finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und diszipliniert wird. Wer sich an einer solchen Behandlung von Erwerbslosen und der praktischen Umsetzung von HartzIV beteiligt, ist zwangsläufig Teil der Auseinandersetzung und muss sich fragen lassen auf welcher Seite er/sie stehen will.

In Köln haben sich diesmal antirassistische, antimilitaristische und antifaschistische Gruppen in die Vorbereitung mit eingeklinkt, um ihren Bezug zur “sozialen Frage” ganz praktisch einzubringen. Darüber hinaus haben wir auswärtige Gäste, die von ihren Auseinandersetzungen um Lohn- und Sozialraub berichten werden …

Es verspricht spannend zu werden – Nehmt oder haltet Euch also zumindest ein paar Tage dieser Aktionswoche ‘ZAHLTAG! XXL’ frei und kommt vorbei! Um die (notwendige) Anfangszeit von 8 Uhr morgens etwas attraktiver zu machen, wird es täglich ein üppiges Frühstück geben, gegen Mittag lecker Eintopf.

Achtung: Treffpunkt zu den Aktionen ist über die Woche IMMER die ARGE in der Luxemburger Str. 121 und zwar pünktlich um 08:00 Uhr. Hiernach kann es passieren, dass spontan andere Aktionsorte besucht werden. Wer also zu spät kommt und in der Luxemburger niemanden mehr antrifft, hat die Möglichkeit, sich ab 09:00 Uhr über das Infotelefon unter 0160/6896831 über den aktuellen Ort der Aktionen zu informieren.

Hintergründe zum ‘Zahltag!’ u.a. hier :
http://de.indymedia.org/2008/11/231518.shtml

PROGRAMM:

www.zahltag-jetzt.org

Die Funktion der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in NRW ist die von “Zentralen Abschiebebehörden”. Sie sind für die Beschaffung von Passersatzpapieren, die “Betreuung” von Flüchtlingen und Migrant_innen in Abschiebehaft, die Durchführung von Abschiebungen sowie die Führung entsprechender Datenbanken zuständig. Damit ist die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund ein Baustein der zunehmend mörderischen EU-Migrationspolitik.

Um Passersatzpapiere für Abschiebungen zu beschaffen, hat die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund in den letzten Jahren eine Reihe dubioser “Sammelanhörungen” organisiert.
Bei solchen Abschiebeanhörungen werden Flüchtlinge und Migrant_innen zwangsweise Botschaftsangehörigen oder Delegationen aus ihren (vermeintlichen) Herkunftsländern vorgeführt. Diese bestätigen dann gegen stattliche Geldsummen, es handele sich um “ihre” Staatsangehörigen, und stellen Papiere für die Abschiebung aus. Auch Flüchtlinge, die während ihrer Anhörung schweigen oder aus einem anderen Land stammen, werden so schon einmal zu Mitbürger_innen der Botschaftsangehörigen oder Delegationsmitglieder.
Es ist offensichtlich, was von solchen „Identifizierungen“ zu halten ist. So berichteten Flüchtlinge nach Anhörungen durch eine guineische Delegation im Jahr 2006, der Leiter der Delegation sei in seinem Land ebenfalls als „Schlepper“ tätig und habe sie nach Europa gebracht. Trotz dieser Doppelfunktion des Delegationsleiters und der Fragwürdigkeit seiner „Dienstleistungen“ wurden die Angehörten mit den ausgestellten Papieren nach Guinea abgeschoben. Nach den Skandalen der Vergangenheit hat Guinea mittlerweile solchen Massenabschiebungen einen Riegel vorgeschoben. Damit sie wieder wie geschmiert laufen, unternahmen Dortmunder ZAB-Mitarbeiter im Sommer eigens eine Dienstreise nach Guinea.
Bei Anhörungen durch nigerianische Botschaftsangehörige gab eine Vielzahl der Vorgeführten an, aus anderen afrikanischen Ländern zu stammen; tatsächlich ist die Botschaft Nigerias mittlerweile für ihr „Entgegenkommen“ bundesweit bekannt. Die fast monatlich an wechselnden Orten stattfindenden Anhörungen sind eine lohnende Verdienstquelle für nigerianische Botschaftsangehörige.
Zweimal fanden dieses Jahr in Dortmund Anhörungen vermeintlicher Staatsbürger_innen der Demokratischen Republik Kongo statt. Der Konflikt im Kongo hat dem International Rescue Committee zufolge seit 1998 5,4 Millionen Todesopfer gefordert. Ende letzten Jahres berichteten verschiedene Zeitungen (zum wiederholten Mal) über Massenvergewaltigungen.
Schluss mit den Geschäften mit dem Leben von Flüchtlingen und Migrant_innen!

In ihrer Rolle als „Zentrale Abschiebebehörde“ hat die ZAB Dortmund noch weitere Aufgaben:
Die „Betreuung der ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer“ in Büren, der größten Abschiebehaftanstalt Europas – das heißt die Beschleunigung ihrer Abschiebung;
die „Vorbereitung und gegebenenfalls Begleitung von Sammelchartern in die Türkei“ – Folter ist in der Türkei immer noch an der Tagesordnung;
die Sammlung von Daten über die vermutliche Herkunft von Flüchtlingen und die Koordinierung der entsprechenden „Ermittlungstätigkeit“ im gesamten Bundesgebiet.

Für eine Welt ohne Grenzen !

Schluss mit den Geschäften mit dem Leben von Flüchtlingen und Migrant_innen!

Es ruft auf: Transnationales Aktionsbündnis
Die Demonstration wird unterstützt von: Bürengruppe Paderborn, attac campus bochum, FAU Dortmund

Flugblatt (pdf, 202 KB)