Presse
mitteilung

München,

05.12.2000

Kein Mensch ist illegal ruft erneut zu Aktionstagen gegen die Deportation.Class auf

Gewerkschaftstag der ÖTV gegen Abschiebungen mit der Lufthansa

Die Kampagne gegen die Lufthansa Deportation.Class geht in eine neue Runde. Jan Hoffmann vom Netzwerkes "kein mensch ist illegal" kündigte für die Adventszeit verstärkte Proteste gegen Abschie-bungen auf Linienflügen an.

Die Aktionen begannen am 3. Dezember auf dem "Reisemarkt 2000" in Köln, werden in der folgenden Woche in München, Münster, Hannover, Regensburg und Freiburg fortgesetzt. Höhepunkt der Woche stellt eine Demonstration am Samstag, den 9.12.00 (12:00 Uhr) aus Anlass des Tages der Menschenrechte auf dem Frankfurter Flughafen dar. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main gedenkt mit dieser Aktion der bei Abschiebungen und im Internierungslager zu Tode gekommenen Männer und Frauen und fordert die sofortige Auflösung des Internierungslagers, die Abschaffung des Flughafenverfahrens und sofortigen Abschiebestopp. Den Schlußpunkt setzt kein mensch ist illegal Hamburg mit einer Aktion im weihnachtlichen Reiseverkehr auf dem Hamburger Flughafen am 22.12.00.

Während Lufthansa-Vorstand und Bundesinnenministerium zum Stand der Verhandlungen über den vollständigen Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft eisernes Stillschweigen bewahren, erhielten die AktivistInnen von kein mensch ist illegal unterdessen Rückendeckung aus dem Arbeitnehmerlager. Der Gewerkschaftstag der ÖTV vom 04. bis 10. November in Leipzig hat einstimmig beschlossen, "ArbeitnehmervertreterInnen, VertreterInnen von ÖTV und DAG im Aufsichtsrat der Lufthansa AG werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Lufthansa keine zur Abschiebung vorgesehe-nen Flüchtlinge mehr befördert. Die Gewerkschaft ÖTV fordert ihre Mitglieder auf, sich nicht mehr an Abschiebungen zu beteiligen."

In der Begründung dieses Antrages kritisiert der Gewerkschaftstag prinzipiell die Abschiebepraxis der Bundesregierung, die auch Abschiebungen in nicht sichere Heimatländer der Flüchtlinge zu-lässt. Der Gewerkschaftstag verweist auch auf das strafrechtliche Risiko, welches Flugkapitäne als Inhaber der sog. "Bordgewalt" bei jedem Zwangstransport auf sich nehmen, sowie auf die vielen von amnesty international dokumentierten Mißhandlungen bei Abschiebungen aus Deutschland.

Mit zahlreichen Aktionen auf Flughäfen, in Reisebüros und im Internet macht "kein mensch ist illegal" seit März diesen Jahres dem Konzern schwer zu schaffen. Unter dem Slogan "Deportation.Class - Gegen das Geschäft mit Abschiebungen" fordern die Aktivist Innen, dass die Lufthansa diesen Geschäftsbereich endgültig aufgebe und keine Zwangspassagiere mehr befördere. Im Juni 2000 war die jährliche Aktionärsversammlung der Lufthansa AG von Protesten überschattet. Auf den juristischen Angriff der Lufthansa auf die Internet-Ausstellung deportation.class im Oktober 2000 reagierten MedienaktivistInnen in ganz Europa und den USA mit Empörung.

München, den 05.12.00 Jan Hoffmann, Sprecher

Presse
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Berlin,

18.10.2000

kein mensch ist illegal
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PRESSEMITTEILUNG VOM 18.10.2000


KEIN MENSCH IST ILLEGAL LÄSST SICH NICHT EINSCHÜCHTERN

Lufthansa AG will kritische Plakatkunst aus dem Internet verbannen. Doch die AktivistInnen von "kein mensch ist illegal" lassen sich nicht einschüchtern. Internetanbieter aus aller Welt wollen nun die Webseiten mit Grafiken zur "Deportation.Class" spiegeln.

(18.10.2000) "kein mensch ist illegal" hat sich dem Druck der Lufthansa nicht gebeugt. Am vergangenen Montag lief ein Ultimatum ab, das der Luftfahrtkonzern den AbschiebegegnerInnen gestellt hatte: Anwälte der Deutsche Lufthansa AG forderten von einem Aktivisten von "kein mensch ist illegal" sowie der "Kölner Stadtrevue", bis zum 16. Oktober eine "Unterwerfungserklärung" zu unterzeichnen und sich darin zu verpflichten, eine Plakat-Ausstellung zu löschen, die sich unter anderem auch auf Webseiten der Stadtillustrierten "Kölner Stadtrevue" befindet.

Die inkriminierten Plakate werden seit Mai sowohl im World Wide Web < http://www.stadtrevue.de/kmii/frame/pla00.htm >, als auch im Rahmen einer Wanderausstellung präsentiert. KünstlerInnen aus ganz Deutschland hatten sich Anfang diesen Jahres an einem Plakatwettbewerb beteiligt, den "kein mensch ist illegal" ausgeschrieben hatte, um sich kritisch mit der Rolle der Lufthansa AG bei Abschiebungen auseinanderzusetzen. Die Ausstellung mit den prämierten Entwürfen ist in ganz Deutschland sowie verschiedenen europäischen Ländern unterwegs und wird zur Zeit im Kunsthaus Exnergasse in Wien gezeigt.

In einem am 9. Oktober eingegangenen Schreiben behaupten die Anwälte der Lufthansa AG, die Verwendung der für ihren Mandanten typischen Farben und seines eingetragenen Warenzeichens sei rechtswidrig. Außerdem führen sie an, Lufthansa werde in eine Ecke mit Rassisten und Rechtsextremisten gestellt. Als Streitwert wurde eine Viertelmillion Mark festgesetzt. Bei "Zuwiderhandlung" drohen den Beklagten jeweils 10.100 Mark Vertragsstrafe. Für Jan Hoffmann, Sprecher von "kein mensch ist illegal", stellt diese Drohung einen leicht zu durchschauenden Einschüchterungsversuch dar. Hoffmann spricht von einem "dreisten Angriff auf die Freiheit der Kunst".

Mit zahlreichen Aktionen auf Flughäfen, in Reisebüros und im Internet macht "kein mensch ist illegal" seit März dem Konzern schwer zu schaffen. Unter dem provokativen Slogan "Deportation.Class - Gegen das Geschäft mit Abschiebungen" fordern die AktivistInnen, dass die Lufthansa diesen Geschäftsbereich aufgebe und keine Zwangspassagiere mehr befördere. Anlass für die Aktionen, die große öffentliche Aufmerksamkeit fanden, war der Tod des Sudanesen Aamir Ageeb, der im Mai 1999 an Bord einer Lufthansamaschine gewaltsam zu Tode kam. Im Juni 2000 war die jährliche Aktionärsversammlung der Lufthansa AG von Protesten überschattet.

"Wir gehen davon aus, dass die Gespräche der Lufthansa mit der Bundesregierung mitnichten über einen Ausstieg aus der 'Deportation.Class' geführt wurden, wie Lufthansa-Chef Weber dies auf der Hauptversammlung im Juni angekündigt hatte. Stattdessen wurde wohl abgesprochen, die Kampagne mundtot zu machen", sagt Jan Hoffmann von "kein mensch ist illegal". Er verfüge über vertrauliche Informationen, wonach es bei sogenannten "Problem-Abschiebungen" in den letzten Monaten vermehrt zu Schwierigkeiten gekommen sei, so dass Abschiebungen wiederholt abgebrochen werden mussten.

"kein mensch ist illegal" kündigt an, die Abschiebepraxis des Konzerns auch auf internationaler Ebene noch intensiver zu beobachten. Mit spektakulären Aktionen soll zudem der öffentliche Druck auf die Lufthansa verstärkt werden. Gleichzeitig werden Flüchtlinge über ihre Möglichkeiten Widerstand gegen ihre Abschiebung zu leisten, informiert.

Zur Unterstützung der vom Verbot bedrohten Ausstellung ist inzwischen eine internationale Allianz ins Leben gerufen worden. Nur wenige Stunden, nachdem das anwaltliche Schreiben der Lufthansa eintraf, haben sich Dutzende von Internetprovidern, vor allem in Nordamerika, spontan bereit erklärt, der Ausstellung "politisches Asyl" zu gewähren.

"Die Einleitung gerichtlicher Schritte wird zu nichts anderem als zu einer weiteren Verbreitung konzernkritischer Inhalte führen", sagt Jan Hoffmann von "kein mensch ist illegal". Die Lufthansa AG solle sich besser um ihr angekratztes Bild in der Öffentlichkeit - nicht zuletzt im Ausland - sorgen, statt KritikerInnen der Abschiebepraxis mit horrenden Schadensersatzforderungen zu bedrohen. "Der Konzern muss die Abschiebungen in der Deportation.Class stoppen - nicht die Ausstellung!"

Weitere Informationen:
http://www.deportation-alliance.com/lh
oder unter der Telefonnummer:
0172-8910825

Köln, München, Frankfurt

22.05.2000


Aktion
in
Köln

deportation.class stop!

Presseerklärung Köln, München, Frankfurt 22. Mai 2000

26. - 28. Mai 2000: Aktionstage der Initiative KEIN MENSCH IST ILLEGAL gegen Abschiebungen durch die Lufthansa

In Hamburg, Bremen, Frankfurt, Köln, Freiburg, München, Regensburg, Würzburg und Tübingen protestiert KEIN MENSCH IST ILLEGAL zwischen dem 26. und dem 28. Mai 2000 gegen Abschiebungen durch die Lufthansa. Anlass ist der Todestag des Sudanesen Aamir Ageeb, der im Mai vergangenen Jahres an Bord einer Lufthansamaschine nach Kairo erstickte. Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten ihn gefesselt, ihm einen Motorradhelm auf den Kopf gesetzt und ihn so lange in den Sitz gedrückt, bis er starb.

Ageeb war nicht das erste Todesopfer der brutalen Abschiebepraxis. Bereits im August 1994 war der Nigerianer Kola Bankole ebenfalls an Bord einer Lufthansamaschine gestorben. Konsequenzen hatten diese tödlichen Abschiebungen bisher nicht. Nach einer Schamfrist von wenigen Wochen, in der zunächst keine Abschiebungen mehr mit Gewalt durchgeführt wurden, gingen Bundesinnenministerium, Ausländerbehörden und die Luftfahrtgesellschaften im letzten Jahr wieder zur Tagesordnung über. Trotz vereinzelter couragierter Proteste von Passagieren, kritischen Aktionären und antirassistischen Gruppen fungiert die Lufthansa weiterhin als willfähriger Handlager der Ausländerbehörden. Allein im vergangenen Jahr wurden zwischen 10 bis 20.000 sogenannte Deportees mit Linienmaschinen der Lufthansa abgeschoben. Auch wenn die Pressestelle des Konzerns inzwischen behauptet, gegen den Widerstand der Betroffenen würde niemand mit der Lufthansa mehr ausgeflogen, sieht die Realität anders aus. In den vergangenen Monaten kam es an Bord von Lufthansamaschinen immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen Abgeschobene von Polizisten misshandelt wurden. Erst eine eindeutige Erklärung des Vorstandes, keine Abschiebungen mehr durchzuführen und eine entsprechende Dienstanweisung der Geschäftsleitung, kann verhindern, dass Menschen bei der Abschiebung brutal misshandelt, verletzt oder getötet werden. Die Erklärung der Lufthansa vom April, die Prognose der Behörden über die "Gewaltbereitschaft von Deportees sehr kritisch zu prüfen" ist zynisch, schließlich ist jede Abschiebung ein Akt der Gewalt und nicht der verzweifelte Versuch von Menschen, die sich aus Angst dagegen wehren.

»Deportation Class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen« ist der Titel einer Kampagne, die KEIN MENSCH IST ILLEGAL im April der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Ziel ist, auf Fluglinien, die sich für die Beförderung von gewaltsam in das Flugzeug verschleppten Menschen bezahlen lassen, öffentlichen Druck auszuüben, sowie Passagiere und Bordpersonal zum Eingreifen auffordern. Die Kampagne richtet sich zunächst vor allem gegen die Lufthansa, weil die Airline ihre Flugverbindungen in die ganze Welt für Abschiebungen zur Verfügung stellt. Im März und April fanden in vielen deutschen Städten erste Aktionen statt, auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin, auf den Flughäfen Hamburg, Hannover und München sowie beim Ausbildungszentrum der Lufthansa bei Frankfurt.

Um den Druck auf die Geschäftsleitung der Lufthansa zu erhöhen, werden zwischen dem 26. und dem 28. Mai auf den Flughäfen in Hamburg (26.5.), Bremen, Frankfurt und Köln (jeweils 27.5.) sowie vor Lufthansavertretungen in Freiburg, München, Regensburg, Tübingen und Würzburg Protestaktionen stattfinden.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
www.deportation-alliance.com

AG3F - Antirassistische Gruppe Für Freies Fluten -
Metzgerstrasse 8
D-63450 Hanau - Germany
phone & fax 0049-(0)6181-184892
email: AG3F@oln.comlink.apc.org

Köln,

17.04.2000

Erst am 13. März 2000 kam es an Bord der Lufthansamaschine LH 4115 von Paris nach Berlin zu einem folgenschweren Zwischenfall. Professor Dr. Klaus-Gerd Giesen von der Universität Leipzig wurde als Fluggast Zeuge, als sich ein afrikanischer Flüchtling verzweifelt gegen seine Abschiebung wehrte. Die Crew, berichtete der Hochschullehrer, habe die Gewaltanwendung durch französische Polizeibeamte tatenlos hingenommen, "obwohl das Opfer schrie und Passagiere protestierten". Erst als Giesen dem Kapitän rechtlich Schritte androhte, sei die Abschiebung abgebrochen worden. Die Erklärung der Lufthansa, die Prognose der Behörden über die "Gewaltbereitschaft von Deportees sehr kritisch zu prüfen" ist in den Augen der Anti-Lufthansa-Aktivisten zynisch und verdreht die Realität: "Schließlich ist die Abschiebung der Akt der Gewalt und nicht der verzweifelte Versuch von Menschen, die sich aus Angst mit letzter Kraft dagegen auflehnen ", sagt Hoffmann. Die Behauptung der Lufthansa, Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen seit Mitte vergangenen Jahres nicht mehr durchzuführen sei zudem kaum glaubhaft, da der Leiter "Operative Maßnahmen, Abteilung Konzernsicherheit", Neuman, am 16. Dezember öffentlich noch erklärte, die Lufthansa werde lediglich "Deportees, die medikamentös ruhiggestellt werden bzw. einen Helm tragen", nicht zum Flug akzeptieren. "Der Einsatz von Fuß- und Handfesseln und anderen Zwangsmaßnahmen durch den Bundesgrenzschutz wird von der Lufthansa offenbar weiterhin gebilligt", stellt Hoffmann fest. KEIN MENSCH IST ILLEGAL verlangt von der Lufthansa die Garantie, bei jeder Buchung, oder spätestens vor dem Abflug zu prüfen, ob Passagiere mit dem Flug auch einverstanden sind. Eine solche Versicherung über die Freiwilligkeit der Reise ist bereits jetzt Praxis der belgischen Fluggesellschaft Sabena. Sabena zog damit die Konsequenzen aus dem Tod der 20jährigen Semira Adamu, die im September 1998 an Bord eines Linienfluges von Polizeibeamten mit einem Kissen erstickt wurde. "Die Gesetzeslage zwingt die Lufthansa keineswegs dazu, Passagiere gegen ihren Willen zu befördern", erläutert die Münchner Rechtsanwältin Gisela Seidler. "Das Luftverkehrsgesetz besagt lediglich, daß jeder, der einen Personentransport mit dem Flugzeug wünscht, auch zugelassen werden muß. Die Beförderungspflicht hat aber nicht zum Inhalt, daß Menschen, die nicht fliegen wollen, geflogen werden müssen." Die Lufthansa sei also juristisch bestens abgesichert, wenn sie den Transport von Menschen gegen ihren Willen ablehnt. KEIN MENSCH IST ILLEGAL will die Kampagne "deportation class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen" fortsetzen - bis die Lufthansa ihre Verantwortung für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, wahrnimmt. »Deportation Class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen« ist der Titel einer Kampagne, die »kein mensch ist illegal« Ende März der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Ziel ist, auf Fluglinien, die sich für die Beförderung von gewaltsam in das Flugzeug verschleppten Menschen bezahlen lassen, öffentlichen Druck auszuüben, sowie Passagiere und Bordpersonal zum Eingreifen auffordern. Die Kampagne richtet sich zunächst vor allem gegen die Deutsche Lufthansa, weil die deutsche Airline ihre Flugverbindungen in die ganze Welt für Abschiebungen zur Verfügung stelle und sich so zum willfährigen Handlanger der brutalen Abschiebepraxis mache. Am zweiten Aprilwochenende fanden an vielen deutschen und internationalen Flughäfen erste Aktionen statt. Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" wurde im Juni 1997 auf der documenta X in Kassel gestartet. In wenigen Wochen schlossen sich mehr als 200 Gruppen und Organisationen, sowie tausende von Einzelpersonen einem Appell an, Flüchtlinge und MigrantInnen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus "bei der Ein- oder Weiterreise zu unterstützen, MigrantInnen Arbeit und Papiere zu verschaffen, medizinische Versorgung, Schule und Ausbildung, Unterkunft und materielles Überleben zu gewährleisten." In den letzten drei Jahren hat sich auf der Basis dieses Appells ein vielfältiges und auf verschiedenen Ebenen arbeitendes Netzwerk entwickelt.
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Köln,

02.04.2000

Pressemitteilung 02.04.2000
Kampagne gegen Geschäft mit Abschiebungen
Lufthansa in der Kritik

Das bundesweite Netzwerk »kein mensch ist illegal« stellte am 02. April 2000 die Kampagne »Deportation Class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen« vor. »Wir werden auf die Profiteure des schmutzigen Geschäfts Druck ausüben, indem wir die Öffentlichkeit informieren und die Passagiere und Bordpersonal zum Eingreifen auffordern«, sagte Jan Hoffmann, Aktivist der Kampagne. Die Kampagne richte sich zunächst vor allem gegen die Deutsche Lufthansa, weil die Lufthansa ihre Flugverbindungen in die ganze Welt für Abschiebungen zur Verfügung stelle und sich so zum willfährigen Handlanger der brutalen Abschiebepraxis mache.

»Die Bedeutung der Lufthansa für die Abschiebemaschinerie ist immens«, stellte Hoffmann fest. Die Airline ermögliche es den Abschiebebehörden, »zu jedem Zeitpunkt an fast jeden Ort der Welt eine Abschiebung durchzuführen.« Genaue Zahlen über die Anzahl der Abschiebungen mit der Deutschen Lufthansa liegen dem antirassistischen Netzwerk »kein mensch ist illegal« nicht vor. »Der Konzern kennt angeblich keine Zahlen. Wir gehen aufgrund unserer Recherchen von mehreren tausend Abschiebungen pro Jahr aus Deutschland und den europäischen Nachbarländern unter Nutzung von Lufthansa-Maschinen aus. Es ist kein Zufall, daß die Todesfälle bei Abschiebeflügen aus Deutschland in Lufthansa-Maschinen geschehen sind.« Auch die Rolle der Lufthansa in der Kriegsvorbereitung der Nationalsozialisten sowie den Einsatz von Zwangsarbeitern an Lufthansa-Standorten wird »kein mensch ist illegal« anprangern. »Kein Wunder, daß die Lufthansa möglichst schnell und geräuschlos dem Entschädigungsfonds beigetreten ist«, heißt es in der von »kein mensch ist illegal« in großer Auflage verbreiteten Kampagnenzeitung »deportation class«, die auch im Internet eingesehen werden kann (http://www.deportation-alliance.com/lh/newsletter1.html). Für vorgeschoben hält das antirassistische Netzwerk die Behauptung der Lufthansa, sie sei zur Beförderung von Abzuschiebenden verpflichtet: »Das wird nicht dadurch richtig, daß es dauernd wiederholt wird. Eine gesetzliche Beförderungspflicht besteht nur als sogenannte »Rückbeförderungspflicht« im Fall der Einreiseverweigerung am Flughafen sowie in den wenigen Fällen einer gestatteten Einreise zur Durchführung eines Asylverfahrens nach einer regulären Kontrolle - vorausgesetzt, die Behörden können die Einreise mit einer Lufthansa-Maschine nachweisen. Im übrigen stehe es der Lufthansa als Privatunternehmen frei, an wen sie ihre Tickets verkauft. »Der tödliche Abschiebeflug des Aamir Ageeb erfolgte aus rein privatwirtschaftlichem Interesse«, erklärte Claudia Mai, Mitarbeiterin von »kein mensch ist illegal«. Wenn die Lufthansa bereits Flüge fast zum Nulltarif anbieten müsse, könne sie vermutlich froh sein, wenn für Abzuschiebende und Begleitbeamte reguläre Preise für Linienflüge gezahlt würden. »Die Lufthansa nimmt einfach jedes Geschäft mit,« vermutet Frau Mai. »Kein mensch ist illegal« tritt zunächst mit der Kampagnenzeitung und dem Plakat »Deportation Class«, dem Siegerentwurf eines Plakatwettbewerbs, an die Öffentlichkeit. Nun sollen Aktionen folgen: Nach einer erfolgreichen Auftaktaktion auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin werden vom 7. bis 15. April Aktionen auf verschiedenen Flughäfen sowie an Lufthansa-Standorten stattfinden. Vom 26. bis 28. Mai wird die Kampagne mit Veranstaltungen und Aktionen an den am 28.Mai 1999 auf dem Lufthansa-Flug von Frankfurt nach Khartoum/Sudan getöteten Flüchtling Aamir Ageeb erinnern. Und auch die Hauptversammlung der Lufthansa-Aktionäre am 15. Juni in Berlin kann sich wie bereits im vergangenen Jahr des Besuches kritischer AktionärInnen sicher sein, kündigte Frau Mai an.


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