Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle! “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!”

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04.06.2007

Transnationaler Aufruf für einen migrationsbezogenen Aktionstag in Rostock im Rahmen der Protestwoche gegen den G8-Gipfel

Bewegungen und Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen verstärken sich überall auf der Welt. In San Diego oder Ceuta werden Grenzen unterlaufen, in Los Angeles oder Brüssel wird Legalisierung eingefordert, in Hamburg oder Bamako gegen Abschiebungen gekämpft, in London oder Woomera in Abschiebeknästen rebelliert, in El Ejido oder Seoul sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse gewehrt … niemand kann mehr die globale Dimension und wachsende Bedeutung von migrantischen und Flüchtlingskämpfen ignorieren. Diese Kämpfe sind sowohl eine Reaktion auf die massive Ausplünderung und fortgesetzten Verwüstungen im globalen Süden wie auch der Anspruch auf weltweit geltende gleiche soziale Rechte.

Globale Apartheid
Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist ohne globales Ausbeutungsgefälle nicht zu denken. Zunehmender Konkurrenzdruck verschärft weltweit die Auseinandersetzungen um Lohn und Arbeitsbedingungen, ganz zu schweigen von denen, die gar keine Arbeit finden. Auch kommt es immer stärker zur Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer oder freie Exportzonen, die oft nicht zufällig in direkter Grenznähe liegen (Maquiladoras). Umgekehrt gibt es mehr und mehr Menschen, die sich auf den Weg machen und dorthin wandern, wo es (besser bezahlte) Arbeit gibt. Das kann im Süden sein, aber auch in den reichen Industrieländern. Viele schaffen es nur als temporäre Saisonarbeiter/innen oder als Illegale. Denn rassistische Ein- und Ausschlüsse sorgen dafür, dass die Zonen völliger Armut und die Zonen des Reichtums streng geschieden bleiben bzw. nur nach ganz bestimmten Kriterien durchlässig sind, ob an der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze, an der Grenze zwischen Europa und Nordafrika oder in Megacities wie Bombay oder Lagos, wo Reichtum und Armut unmittelbar nebeneinander existieren. Es sind die G-8-Regierungen, die zusammen mit transnationalen Konzernen und internationalen Organisationen wie WTO, IWF und Weltbank dieses globale Apartheidregime nicht nur aufrechterhalten sondern ständig weiterentwickeln und vertiefen.

Globale Ausbeutung
Die G8 sind für Ausbeutungsstrukturen verantwortlich, die insbesondere im globalen Süden zu mörderischen Verhältnissen führen. “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört”. Der von Flüchtlingsorganisationen kreierte Slogan richtet sich gegen die ganze Palette neokolonialer Strategien: gegen eine Schuldenpolitik, mit der über sogenannte Strukturanpassungsprogramme Preiserhöhungen und Privatisierungen erzwungen werden; gegen die Zerstörung lokaler Ökonomien, die immer weitere Verarmung nach sich zieht; gegen die Ausplünderung der Ressourcen; und nicht zuletzt gegen die direkte oder indirekte Unterstützung von Diktaturen und Warlords.

Vorverlagerte Migrationskontrolle
Doch die G8 und die genannten Herrschenden sind nicht nur für die Zerstörungen im Süden verantwortlich. Die militarisierten Grenzen zwischen Mexico und den USA oder Afrika und Europa führen zu Tausenden einkalkulierter Todesfälle. Sogenannte Entwicklungshilfe und finanzielle Unterstützung verschuldeter und damit erpressbarer Regierungen werden daran geknüpft, dass sie sogenannten Rückübernahmeabkommen zustimmen und die Migrationskontrolle bereits in den Transit- und sogar Herkunftsländern übernehmen. Die Vorverlagerung von Lagern sowie Razzien und Abschiebungen werden zunehmend zu Schlüsselelementen eines globalisierten Migrationsregimes.

Auslese und Rassismus im Norden
Die tödlichen Grenzen fungieren bereits als (Auslese)Filter, nur die “Fittesten” sollen durchkommen. Und jedes Jahr werden zehntausende Menschen allein aus Europa abgeschoben, während sich zahllose MigrantInnen und Flüchtlinge als Illegalisierte durchschlagen müssen oder völlig rechtlos in Lagern einer rassistischen Verwaltung ausgeliefert sind, die vor allem auf Abschreckung zielt. Die Herrschenden sprechen nicht zufällig von “Migrationsmanagement”, wenn sie diese Formen der Ausgrenzung mit der Rekrutierung billiger Arbeitskräfte kombinieren, deren Ausbeutung sich unter völlig entgarantierten Bedingungen vollzieht. Aufenthaltsrechte werden an den Arbeitsplatz gekoppelt, Illegalisierung und Abschiebung von MigrantInnen dienen als Mittel der Erpressung. Weltweit findet ein Prozess der Auslese und rassistischen Hierarchisierung statt, indem verschiedenen MigrantInnengruppen jeweils abgestuft soziale und politische Rechte verweigert werden. Das nennen wir moderne Apartheid, und dieser Prozess erfolgt nicht zuletzt entlang der Bedürfnisse der nördlichen Arbeitsmärkte.
Denn Schwitzbuden und Baustellen, Landwirtschaft und Haushalte sind auf billige, flexible und vor allem fügsame ArbeitsmigrantInnen angewiesen. Und im kapitalistischen Interesse, Niedriglohnjobs überallhin auszuweiten, konkurrieren MigrantInnen und Wanderarbeiter mit den jeweiligen ansässigen Einwohnern. Nicht nur Flüchtlinge und MigrantInnen sind von der Verweigerung von Rechten betroffen, sondern auch ihre Kinder und Enkel. Sei es in Deutschland, Frankreich oder in den USA, überall ist sogar die zweite und dritte Generation von systematischer Diskriminierung betroffen: auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Bildungssystem oder beim Wahlrecht. Und alle sind in Gefahr, Opfer von rassistischen Übergriffen zu werden, sei es durch Faschisten oder sei es durch die Polizei. Diese Bedrohungen und Benachteiligungen sind einerseits Ausdruck von Xenophobie und Rassismus, andererseits dienen sie der immer komplexeren Hierarchisierung des Ausbeutungsgefüges.

Transnationale Bewegung
Migrantische und Flüchtlingskämpfe durchkreuzen und bekämpfen das System einer neuen globalen Apartheid, indem sie direkt oder indirekt die Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen sozialen Rechten in den Mittelpunkt rücken. Und sie eröffnen die Möglichkeit einer transnationalen Perspektive, die sich gleichermaßen gegen die Ausbeutung und Unterdrückungen im Süden wie im Norden richten muss.
Wir bestreiten nicht die Unterschiede in den Realitäten und Kämpfen in den jeweiligen Regionen, Ländern und Kontinenten. Oder die Interessensunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen, sei es zwischen den temporären und den dauerhaften MigrantInnen, oder zwischen prekär beschäftigten “Staatsbürgern” und illegalisierten “Fremden”. Aber wir sind überzeugt von der Notwendigkeit, diese Differenzen zu überbrücken und zu kommunizieren – indem wir auch diese Grenzen überschreiten und nicht zuletzt die Mauern in den Köpfen überwinden. Wir suchen die Verbindung zu anderen sozialen Bewegungen, zu progressiven Kräften in Gewerkschaften und anderen Institutionen, die sich gemeinsam mit uns gegen soziale und politische Ungleichheit und Entrechtung einsetzen. Auch deswegen beteiligen wir uns an den Aktionen gegen den G8-Gipfel. Wir zielen auf einen Prozess des “Gemeinsam-Werdens”, indem wir gegen das gleiche Apartheid- und Migrationsregime und für globale soziale Rechte kämpfen.

Aktionen in Köln