Kein Mensch ist illegal

Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal unterstützt seit mehr als 15 Jahren Geflüchtete in ihrem Kampf um Menschenrechte und Menschenwürde. Wir meinen, dass die Welt allen Menschen gemeinsam gehört. Deshalb lehnen wir es ab, die Berechtigung von Grenzen anzuerkennen, die Menschen daran hindern sollen, selbst zu entscheiden, wo sie am besten leben.

Wir versuchen im Rahmen unserer Mittel, Geflüchteten dabei zu helfen, in Deutschland leben zu können, egal ob sie Papiere haben oder nicht. Elie Wiesel, Schriftsteller und Überlebender des deutschen Völkermords, hat einmal gesagt: „Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“

Die Zahl der Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, ist groß: 20.000 werden allein in Köln geschätzt, 200.000 in Berlin, bis zu 1 Million in ganz Deutschland. MigrantInnen mit abgelaufenem Visum, Arbeitssuchende, abgewiesene Flüchtlinge, Familienangehörige ohne Besuchserlaubnis, hier gebliebene ehemalige Studierende. Auch ein jahrelanger Aufenthalt, ein anerkannter Flüchtlingsstatus, hier geborene Kinder oder ein Arbeitsplatz schützen sie nicht vor Illegalität, wenn sie nicht zurück in ihr Herkunftsland können oder wollen. Die meisten von ihnen bestreiten ihren Unterhalt und den ihrer Familien mit Hilfe von Arbeit im Bau-, Reinigungs- und Gaststättengewerbe, in Landwirtschaft und Weinbau, sowie der deutschen Sexindustrie. Zunehmend arbeiten sie in Privathaushalten. Sie kochen, putzen, erziehen Kinder oder pflegen Angehörige. Letzteres ist ein Bereich, in dem immer mehr illegale Arbeitsverhältnisse entstehen, weil sich die Bedingungen im Gesundheitswesen verschlechtern.

Menschen ohne Papiere sind faktisch ohne Rechte. Sie können sich nicht offen gegen Mietwucher, Gewaltanwendung, Lohnprellung oder unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen wehren. Beim Zugang zu ärztlicher Versorgung oder Bildung, z.B. dem Schulbesuch ihrer Kinder, gibt es große Schwierigkeiten. Denn jeder Schritt in der Öffentlichkeit bringt die Gefahr mit sich, entdeckt und abgeschoben zu werden: Das kann bei Kontrollen durch die Polizei geschehen, aber auch durch Denunziation aus der Nachbarbarschaft oder sogenannte Amtshilfe öffentlicher Stellen untereinander.
Der Zustand hat System: Unveräußerliche Menschenrechte werden ihnen vorenthalten, weil das staatliche „Recht“ auf Zugriff mehr zählt als der Schutz der Menschenwürde und weil Rechtlosigkeit die wirtschaftliche Ausbeutung erleichtert. Vor allem aber ist ein immer enger werdendes Netz von Einrichtungen zur Abschottung vor Zuwanderung die Ursache dafür, dass hier immer mehr Menschen in die Illegalität geraten bzw. von Abschiebung bedroht sind: Die deutsche Gesetzgebung, die Innenminister des Bundes und der Länder, die Zuwanderungsbehörde, der Bundesgrenzschutz, die Ausländerbehörden, der Zoll und die Polizei kriminalisieren den Aufenthalt ohne Papiere.
Selbst innerhalb der „Festung Europa“ gibt es andere Beispiele: Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland und aktuell wieder Spanien boten Ausländern ohne Aufenthaltsrecht in mehreren Initiativen seit den 80er-Jahren Papiere an.
Für einen anderen Umgang mit „Papierlosen“ in Deutschland setzt sich seit 1997 die Kampagne „kein mensch ist illegal“ ein, es folgten kirchliche Gruppen, die Deutsche Bischofskonferenz, und 2000 die Zuwanderungskommission unter Rita Süssmuth (CDU) mit Grundsätzen und Handlungsalternativen. In München und Freiburg gibt es Stadtratsbeschlüsse, die den Zugang etwa zu ärztlicher Versorgung und Bildungseinrichtungen erleichtern. Nichtstaatliche Netzwerke bieten konkrete Hilfe an, der Deutsche Ärztetag formuliert Forderungen. Anfang 2005, veröffentlicht ein breites Bündnis von Prominenten von Norbert Blüm über Sabine Christiansen bis Johannes B. Kerner und Wolfgang Niedecken das Manifest „Illegale Zuwanderung – für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion“.

Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal fordert einen allgemeinen und gleichberechtigten Zugang zu allen Rechten, ob mit oder ohne Papiere.

Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal ruft auf zur Unterstützung.
Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal mischt sich ein, denn Menschen ohne Papiere brauchen unsere besondere Solidarität:

  • Wir sind ansprechbar und informieren (in einer offenen Sprechstunde)
  • Wir suchen und vermitteln praktische Hilfe (durch Vernetzung mit anderen Stellen)
  • Wir durchbrechen eine Wand des Schweigens und stellen Öffentlichkeit her (durch Aktionen und Pressearbeit)

Gesundheit tut not!
Illegalität macht Angst. Angst macht psychosomatische Beschwerden. Viele Menschen ohne Papiere klagen über Kopf- und über Bauchschmerzen, über Schlafstörungen und über Verspannungen. Das ist der Alltag. Und was ist bei einem Unfall? Bei einer Herzattacke? Oder bei einer Schwangerschaft? Alle Menschen brauchen eine Gesundheitsversorgung. Solange sie von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind, muss Hilfe organisiert werden. Wir setzen dabei auf die unentgeltliche Unterstützung von Ärzten, Pflegepersonal und Krankenhäusern. Das funktioniert: in Aachen, Bonn, Bochum oder Berlin existieren Netzwerke medizinischer Hilfe für Papierlose. Das wollen wir auch in Köln.

Bildung – ein Menschenrecht!
Das Recht auf Bildung ungeachtet der Herkunft wurde in verschiedenen internationalen Konventionen verbrieft. Auch Deutschland hat diese Konventionen unterzeichnet. 
Die Realität für Kinder ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland sieht anders aus: Nur in Ausnahmefällen können sie eine Schule besuchen. Den meisten Kindern, die „illegal“ hier leben, bleibt ein Schulbesuch verwehrt und damit auch die Chance, wichtige Dinge zu lernen, die man für ein Leben in jeder Gesellschaft benötigt.
Ein Grund hierfür ist die Angst der Eltern, der illegale Aufenthalt der Familie könne über den Schulbesuch der Kinder entdeckt und der Ausländerbehörde gemeldet werden. Aber auch LehrerInnen und SchuldirektorInnen, die mit der Frage konfrontiert werden, den Schulbesuch für ein in Illegalität lebendes Kind zu ermöglichen, sind verunsichert. Oft haben sie kein Interesse daran, aufenthaltsrechtliche Kontrollfunktion zu übernehmen. Doch besteht Verunsicherung darüber, inwieweit sie bei Kenntnis über illegalen Aufenthalt zur Informationsweitergabe verpflichtet sind. 
Wir möchten eine Diskussion anstoßen mit dem Ziel, Schulbesuch und damit das Recht auf Bildung auch für Kinder ohne Papiere durchzusetzen.

Wer keine Recht hat, kriegt kein Recht
Gegen Attacken auf der Straße, gegen sexualisierte Gewalt, gegen Übergriffe von ArbeitgeberInnen, gegen Lohnbetrug oder Mietwucher sind Illegalisierte fast wehrlos. Wer “illegal” ist, kann vor Gericht nicht klagen. Und wenn er es doch tut und dort erscheint, wird er abgeschoben, ehe er sich’s versieht und ehe sein Prozess überhaupt nur anberaumt ist. Damit das nicht so bleibt, brauchen wir RechtsanwältInnen, die bereit sind, sie zu vertreten und sie gleichzeitig vor Entdeckung und Abschiebung zu schützen. Auch gilt es immer wieder zu prüfen, ob ein Mensch ohne Papiere asylrechtlichen oder humanitären Schutz durchsetzen kann. Hier sind ExpertInnen und Profis um solidarische Unterstützung gefragt. Und ein Rechtshilfefond muss gefüllt werden.

Zuflucht gesucht!
Immer wieder werden Aufenthaltsorte für Flüchtlinge gesucht

  • wenn Menschen ihren legalen Aufenthalt verlieren
  • wenn der Abschiebungstermin droht
  • wenn illegalisierter Aufenthalt organisiert werden muss.

Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass eine Wohnung als vorübergehender Zufluchtsort eine Hilfe sein kann. Manchmal genügt eine kurze Atempause um rechtliche Probleme zu klären, oft hilft auch der private Schutz, Leben in der Illegalität wenigstens materiell zu schützen.
Wir wollen MigrantInnen und Flüchtlinge nicht dauerhaft verstecken, sondern sie unterstützen, ihre individuellen Lebensziele zu verfolgen. Dazu brauchen wir Unterstützung. Wir suchen öffentlichen und privaten Wohnraum für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt und zwar:

  • vorübergehend als Zufluchtsort
  • längerfristig
  • oder dauerhaft in Wohnungen mit geschützten Mietverhältnissen.

Sie könnten ihr Besuchszimmer zur Verfügung stellen oder den Dachboden ausräumen, vorübergehend nicht mehr alleine leben oder eine Wohnung zu einem fairen Preis vermieten.
Vielleicht ist auch bei VertreterInnen der öffentlichen Wohnungsgesellschaften ein wenig Zivilcourage denkbar, um geschützte Mietverhältnisse möglich zu machen.
Denken Sie darüber nach!

Zeichen setzen!
Das Logo ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen ohne Papiere. Es bedeutet:

  • Ich nehme das Thema ernst
  • Ich achte auf Menschen in prekären Situationen
  • Ich bin ansprechbar und ergreife Partei
  • Ich biete im Rahmen meiner Möglichkeiten Schutz und Hilfe an
  • Ich heiße Gäste willkommen.

Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal ist Mitglied und Teil des Ökumenischen Netzwerks Asyl in der Kirche in NRW.

 

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