Redefreiheit , Reisefreiheit etc.

Die arabischen Revolutionen kommen in der EU an

Was haben wir uns alle gefreut, als zuerst die Diktatur in Tunesien zusammenbrach und dann der ägyptische Statthalter Mubarak nach Sharm el Scheich entschwand! Endlich Demokratie in Sicht an südlichen Mittelmeergestaden! Endlich Freiheit! Redefreiheit! Versammlungsfreiheit! Reisefreiheit!

Reisefreiheit? Nun ja, das müssen einige Tunesier missverstanden haben. Setzen sich einfach in ein Boot und denken, wenn jetzt überall Demokratie ist, nördlich und südlich des Mare Nostrum, sind wir auch überall zuhause und willkommen. Wie damals die Deutschen oder Ungarn nach dem Fall der Mauer. Aber da liegt eben der Irrtum der demokratieversessenen Tunesier und aller anderen Ägypter, die sich mit der Freiheit, den Tahrir-Platz zu umrunden, gleich auch die Freiheit nehmen wollen, z.B. Lampedusa anzusteuern.

Sie verwechseln ganz offensichtlich die Mauer mitten durch und um Berlin herum mit der Mauer um Europa. Aber letztere ist von ganz anderer Qualität als die 1989 gefallene. Die schützt der Westen, nicht der marode Osten. Die schützt Frontex, unsere europäische Grenzagentur. Die schützt der italienische Innenminister, und zwar mit eigenen Polizeitruppen direkt in Tunesien, wenn’s nach seiner Nase ginge. Der neue tunesische Innenminister hat ihm allerdings einen demokratischen Haken auf dieselbige gegeben und gesagt, solche Idee könnte nur einem rechtsextremen Rassistenhirn entspringen. Starker Tobak! Freiheitsmissbrauch geradezu. Hat der Mann übersehen, dass die Freiheit des Wortes Grenzen hat? Grenzen!

Obwohl: Italiens Innenminister Roberto Maroni entstammt tatsächlich der Lega Nord, einer halbfaschistischen Sammlungsbewegung, und ist ein schlimmer Finger, der bei jeder Gelegenheit vom Kulturkampf gegen den Islam herumbrüllt. Was die Angelegenheit aber wirklich schlimm macht, ist nicht Maronis rassistisch-kolonialistischer Reflex auf ein paar Tausend unerwünschte Migranten aus Tunesien. Schlimm ist, das nahezu das ganze politische Europa nur wenige Stunden nach seinen Lobeshymnen auf Freiheit und Demokratie im Maghreb Zeter und Mordio schreit, wenn diese Revolutionen Folgen haben. Z.B. weil sich die Menschen das Recht auf Reisefreiheit oder auf Redefreiheit nehmen.

Ach, wie war das doch schön, als in Tunesien noch Ben Ali die Macht hatte und mit EU-Geldern Abschiebehaftanstalten für ausreisewillige junge Leute bauen ließ. Und gemeinsam mit den ratgebenden EU-Grenzbeamten die EU-Mauer vorverlegen und im eigenem Land hochziehen ließ, will sagen: mit speziell ausgerüsteten tunesischen Uniformierten Ausreise- und Fluchtverhinderung betrieb.

Wenn Guido Westerwelle erklärt, Tunesien und die anderen Maghreb-Staaten bräuchten jetzt EU-Hilfe, auch finanzieller Art, wird er möglicherweise daran gedacht haben, verstärkt demokratisch in diese Sorte Grenzanlagen zu investieren. Ganz sicher hat er nicht daran gedacht, mit EU-Hilfe die vorhandenen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen auf Lampedusa wieder zu öffnen oder die dort Ankommenden in andere EU-Länder weiterreisen zu lassen, um Italien als Nachbarstaat Afrikas ebenso zu entlasten wie Griechenland. Natürlich kommen in diesen Ländern viele Menschen des Südens an. Sie sind der lebende Beweis für eine zutiefst ungerechte Weltwirtschaftsordnung, von der Europa profitiert und für die Afrika zahlt. Wer sich dieser Realität nicht stellt, die wesentlicher Auslöser für die Fluchtbewegungen ist, der hat in Wahrheit nichts als nackte Angst vor wirklich demokratischen Umwälzungen in Afrika. Lobhudeleien auf die Menschen in Arabien, die endlich in eine bessere Zukunft aufbrechen wollen, sollten solche gewaltbereiten Verteidiger des Status Quo uns allerdings ersparen.

Albrecht Kieser in WDR 3, Resonanzen, 15.2.2011

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