Protest gegen Auslieferung an die Türkei

Rund 20 Aktivist*innen haben am 28.9. vor dem spanischen Generalkonsulat in Düsseldorf gegen die Auslieferung des deutsch-türkischen Schriftstellers Doğan Akhanlı und des schwedisch-türkischen Journalisten Hamza Yalçın demonstriert und die im folgenden dokumentierte Erklärung übergeben. Das Konsulat sicherte zu, diese an die spanische Regierung weiterzuleiten, die gegenwärtig das Auslieferungsgesuch der Türkei prüft.

Hamza Yalçın wurde auf Beschluss des Obersten spanischen Gerichts am gleichen Tag aus der Haft entlassen, muss sich aber bis zu einer Entscheidung über das türkische Auslieferungsersuchen wie Doğan Akhanlı weiter in Spanien aufhalten.
 

KEINE AUSLIEFERUNGEN POLITISCHER GEFANGENER AN DIE TÜRKISCHE DIKTATUR
OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Frau Konsulin Mercedes Alonso Frayle,

seit nunmehr 41 Tagen wird der deutsch-türkische Schriftsteller Doğan Akhanlı in Madrid festgehalten. Sein Kollege, der schwedisch-türkische Journalist und Autor Hamza Yalçın sitzt seit 56 Tagen in Haft. Sie sind nur zwei Beispiele für das willkürliche Vorgehen türkischer Behörden gegen Regimekritiker und für die Zusammenarbeit Spaniens mit dem undemokratischen Vorgehen türkischer Behörden gegen die Kritiker.

Seit dem sogenannten Putsch im Juli letzten Jahres und trotz fast 50 Prozent Nein-Stimmen gegen das Verfassungsreferendum im April diesen Jahres verfolgt das Regime Recep Tayyıp Erdoğans gezielt die Abschaffung der Demokratie und den Ausbau seiner Diktatur. Seitdem regiert Präsident Erdoğan per Dekret. In landesweiten Säuberungswellen wurden fast alle kritischen Medien zum Schweigen gebracht. Über 140 000 Pässe wurden entzogen, über 50 000 Menschen verhaftet, sowie über 150 000 Beamte und Angestellte entlassen. Unter ihnen befinden sich etwa 5000 Professoren und Wissenschaftler, über 10 000 legale Aktivisten der kurdischen Bewegung und der HDP sowie über 170 Journalisten. Etwa 5000 Stiftungen, Vereine und Firmen wurden geschlossen und ihr Hab und Gut beschlagnahmt. Tagtäglich finden neue Razzien statt.

Zehn gewählte Parlamentarier, darunter die Ko-Vorsitzenden der HDP, und über 90 kurdische Bürgermeister sitzen in türkischen Gefängnissen. Neben Deniz Yücel, Meşale Tolu und Peter Steudtner sind über zehn weitere Deutsche in türkischer Haft.

Wir sind empört darüber, dass der spanische Staat – trotz dieser Erkenntnisse - einem türkischen Auslieferungsersuchen für zwei Oppositionelle nachgekommen ist, obwohl diese Ansinnen ganz offensichtlich politisch motiviert sind.

Wir fordern die spanische Regierung auf, die Auslieferungsersuchen gegen Doğan Akhanlı und Hamza Yalçın umgehend zurückzuweisen und niemanden an die türkische Justiz auszuliefern! Hamza Yalçın muss umgehend aus der Haft entlassen werden. Wer heute nichts gegen die herrschende Willkür in der Türkei unternimmt, macht sich mitschuldig.

Keine Unterstützung für die Verfolgung demokratischer Oppositioneller durch die europäischen Staaten!

Recherche international e.V., Dialog-Kreis Türkei Kurdistan, Kulturforum Türkei Deutschland e.V., Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal, TÜDAY e.V.