Keine Grenzen für Kinder! Refugees welcome!

Öffentlichkeitswirksame Aktion im Rahmen der Bundeskonferenz der SJD – Die Falken am Samstag

Demo am Samstag, 16. Mai 2015 um 14 Uhr ab dem Bürgerhaus Stollwerck, Dreikönigenstr. 23.

Weltweit befinden sich mehr als 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Ausgrenzung, Umweltkatastrophen und Armut. Unter den Menschen auf der Flucht sind viele Kinder und Jugendliche, die gemeinsam mit ihren Familien oder als unbegleitete Minderjährige einreisen. Ihre aufenthaltsrechtliche Situation ist in vielen Fällen unsicher, da sie oft nur mit kurzfristigen Duldungen ausgestattet werden. Ergeben sich keine längerfristigen legalen Aufenthaltsmöglichkeiten, werden die jungen Flüchtlinge zur "freiwilligen Ausreise" aufgefordert, abgeschoben, in die Illegalität gedrängt oder leben in so genannten "Kettenduldungen". Kindern und Jugendlichen stehen gemäß UN-Kinderrechtskonvention umfangreiche Rechte zu, unter anderem das Anrecht auf ein Aufwachsen ohne Gewalt, das Recht auf den Zugang zu Bildung und Gesundheit, sowie das Recht auf rechtliches Gehör. Zwar hat die Bundesregierung im Jahr 2010 ihren Vorbehalt, dem deutschen Ausländerrecht Vorrang vor der Konvention einzuräumen, zurückgenommen. Das deutsche Asyl-und Aufenthaltsrecht entspricht dem jedoch bis heute nicht. Hier fallen Anspruch und Praxis erschreckend auseinander.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention - insbesondere für Kinder und Jugendliche auf der Flucht!

Die Flüchtlingspolitik offenbart die Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit der bürgerlichen Gesellschaft, die einerseits vollkommen zurecht von Ländern wie China oder Syrien die Einhaltung der Menschenrechte fordert, aber andererseits das Elend unzähliger Flüchtender an den eigenen Grenzen billigend in Kauf nimmt und mit ihrer Abschottungs- und Abschreckungspolitik weiter verschärft. Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein offenkundiges Beispiel dafür, wie Besitzstandswahrung über Menschenrechte gestellt wird. Sie offenbart, dass die Achtung der Menschenrechte ein nachrangiges Kriterium der europäischen Politik ist.
Selbst wenn es Menschen auf der Flucht schaffen, Europas Mauern zu überwinden und nach Deutschland zu kommen, erwartet sie keine aufnahmewillige Gesellschaft. Die Drittstaatenregelung (auch als Dublin-II-Verfahren bezeichnet) führt dazu, dass Menschen auf der Flucht, die nach Deutschland einreisen, wieder zurückgeschickt werden, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Drittstaat kommen. Die Situation von Roma hat sich durch die Kategorisierung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten erschwert. Die schwierigen Ausgangslagen in den Ländern, aus denen Menschen flüchten, sind nicht vom Himmel gefallen sondern wesentlich Ergebnis der Macht- und Wirtschaftspolitik der westlichen Länder.

Wir fordern  
- volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
- Kindeswohl vor Asylgesetzgebung
- die Anerkennung von Armut als Fluchtgrund
- die Anerkennung frauenpolitischer Fluchtgründe
- die Rücknahme von Dublin III
- den Stopp des Frontex-Einsatzes
- Bewegungsfreiheit für alle Menschen, unabhängig von Nationalität oder Aussehen
- ausnahmsloser Abschiebestopp und Bleiberecht für Alle
- Finanzielle Unterstützung, das Recht zu arbeiten und wohnen zu dürfen wo und wie mensch will
- sofortiger Zugang zu Deutschkursen und Ausbildung
- uneingeschränkter Zugang zu Bildung und Gesundheit

Zurzeit sind in Köln über 5.000 Menschen in Flüchtlingsunterkünften (Wohnheimen, Containern, Hotels u.ä.) untergebracht, eine unbekannte Anzahl wohnt zudem in privatem Wohnraum. Mehr als die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Die Unterkünfte in Köln sind momentan nicht geeignet dafür, diesen Kindern und Jugendlichen Perspektiven für eine stabile Entwicklung zu bieten. Stattdessen werden dort die Erfahrung von Verunsicherung durch mangelnde Privatsphäre sowie einen fehlenden gesicherten Aufenthaltsstatus fortgesetzt und verstärkt. Besonders jungen Menschen in so genannten „Hotels“ fehlt oft der Zugang zu non-formaler und formaler Bildung. Jugendliche werden sogar gegeneinander ausgespielt. Jugendliche, die schon "länger" da sind, sollen in Heime im Kölner Umland ziehen, damit sie den neu eingereisten Jugendlichen nicht die Plätze in Köln "wegnehmen". Die Folge ist, dass sie von gesellschaftlicher und politischer Partizipation ausgeschlossen werden. In Köln bemühen sich einige Initiativen und Privatpersonen, dem abzuhelfen. Klar ist: Solange sich die Unterbringungssituation auf diesem schlechten Niveau bewegt, bleiben alle Bemühungen ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dennoch ist die Entwicklung einer Willkommenskultur unbedingt notwendig und die Erfolge von Einzelinitiativen lobenswert. Es bleibt aber notwendig, auf die Straße zu gehen und den politischen Druck zu erhöhen:

Keine Grenzen für Kinder! Refugees welcome!
Demo am Samstag, 16. Mai 2016 um 14 Uhr ab dem Bürgerhaus Stollwerck, Dreikönigenstr. 23.

Von dort aus gehen wir über die Severinstraße auf die Severinsbrücke und werden dort ein sehr großes Transpi aufhängen, Redebeiträge hören und Luftballons steigen lassen. Ende der Demo gegen 16 Uhr.

Bündnispartner*innen sind: Jugendliche ohne Grenzen, Arbeitersamariterjugend NRW, DIDF-Jugend Köln, DGB-Jugend Köln, Bund der Alevitischen Jugend Köln, Jusos Köln, Bezirksschülervertretung Köln, Kein Mensch ist illegal.

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