Innenministerkonferenz am 4. Juni 2009 in Bremerhaven

DAS GANZE BLEIBERECHT FÜR ALLE !

Kundgebung Domplatte – Donnerstag, 4. Juni 2009 – 16 bis 19 Uhr

Wir leben als „geduldete“ Flüchtlinge unter der ständigen Angst vor Abschiebung. So viele von uns wurden frühmorgens von der Polizei aus dem Bett geholt und abgeschoben. Die meisten von uns leben seit vielen Jahren, über 10 und mehr Jahre in Deutschland. Alleine in Köln sind wir 5000.
Wir haben in unseren Herkunftsländern keine Zukunft. Unsere Häuser wurden zerstört, es gibt Krieg und Bürgerkrieg.
Unsere Kinder werden hier geboren, sie wachsen hier auf und gehen zur Schule, sie sind hier zu Hause. Aber sie haben keine Perspektive für ihr Leben, denn sie dürfen keine Berufsausbildung beginnen und nicht arbeiten.
Wir fordern einen sicheren Aufenthalt, damit wir arbeiten gehen können, damit es für uns und unsere Kinder eine Zukunft in Deutschland gibt.

(Aus dem Aufruf zu einer Demonstration in Köln im Juni 2006)

Dafür haben wir jahrelang mit vielen anderen gekämpft. Ende 2006 war der Druck zu groß: die Innenministerkonferenz beschloss, dass „Geduldete“ unter bestimmten Bedingungen bleiben dürften. Das Gesetz war einmalig und betraf, auf Grund von vielerlei Ausschlussgründen, nur 70.000 von 180.000 „Geduldeten“, die schon jahrelang in Deutschland leben. Die Mehrheit war von vorne herein chancenlos:

z.B. wer erst seit dem 1.Juli 2001 hier lebt,
z.B. wer zwischenzeitlich in einem anderen europäischen Land sein Glück versuchte,
z.B. wer ein Familienmitglied hat, das straffällig wurde (und dazu gehört schon das Fahren ohne Fahrschein),
z.B. wer kriegstraumatisiert, vergewaltigt oder verstümmelt wurde und deshalb nicht arbeitsfähig ist usw.

Ende 2009 läuft diese Regelung aus. Wem es bis dahin nicht gelingt, den Lebensunterhalt zumindest überwiegend eigenständig zu sichern, dem droht die Abschiebung in ein Land, das insbesondere die Kinder nicht kennen und dessen Sprache sie kaum sprechen.

Woher Menschen die geforderten Arbeitsstellen nehmen sollen, deren Arbeitsfähigkeit jahre- und jahrzehntelang durch Arbeits- und Ausbildungsverbote untergraben, sogar zerstört wurde, haben die Bleiberechtsregelungen nicht erklärt. In Zeiten, in denen neue Arbeitsstellen häufig auch für Deutsche nicht zum Leben ohne Hartz IV oder Wohngeld reichen, sind geduldete Flüchtlinge nahezu chancenlos.

Wir rufen auf zu Protesten gegen die IMK, denn diese Politik der Selektion und Abschiebung machen wir nicht mit: Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle – egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt.

Wir fordern Papiere für alle, weil wir die herrschende Aufteilung in „integrierte“ und „kriminelle“, in „nützliche“ und „unnütze“ Flüchtlinge oder MigrantInnen nicht hinnehmen. Mit dieser Aufteilung wird das Prinzip der Konkurrenz und des Gegeneinanders verbreitet, und nur nach diesem Prinzip kann das System der Abschiebungen und Entrechtung funktionieren.

Wir kämpfen für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Verbots von Arbeit und der Internierung in Lagern und Knästen, der Verweigerung der medizinischen Versorgung.

Darum rufen wir dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz zu beteiligen.

ROM e.V.
Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal