„Freiheit and Democracy“ – der Flüchtlingsschutz bleibt auf der Strecke

Erklärung von Claus-Ulrich Prölß (Flüchtlingsrat Köln)

„Alle nun verlangen sie Freiheit und Democracy“
(aus dem Anachronistischen Zug von Bertolt Brecht).

Es darf wieder schonungslos geheuchelt werden. Von jetzt auf gleich mussten Regierungen, Medien und große Teile der Öffentlichkeit umdenken: die ehem. Staatsoberhäupter werden nun politically correct Diktatoren genannt, die ehem. Bollwerke gegen den Islamismus heißen nun Folterstaaten und aus den ehem. stabilen Handelspartnern sind korrupte Systeme geworden. Die Volksaufstände der arabischen Völker werden offiziell bejubelt und beklatscht.

Was für eine ungeheuerliche Doppelmoral! Jahrelang hatte die EU eben diese Diktaturen bei ihrer menschenverachtenden Flüchtlingsabwehr im Mittelmeerraum hofiert und mit jede Menge Geld und Rüstzeug ausgestattet.
So versprach die EU dem Diktator Gaddafi erst 2009 50 Millionen Euro und die Kooperation mit der paramilitärischen EU-Grenzschutzagentur Frontex für die Sicherung der Seegrenze Libyens. Zugleich wurden Pläne über die Einrichtung von „Auffanglagern“ und „Asylbüros“ auch in Libyen vorgelegt. Mit diesen Lagern wolle man, so der damalige EU-Kommissar Barrot, „Tragödien vermeiden“. In Wahrheit ging es jedoch darum, den Flüchtlingsschutz „auszulagern“ und zu vermeiden, dass Flüchtlinge EU-Territorium erreichen. Noch Ende 2010 liefen zudem Verhandlungen zwischen der EU und Tripolis über ein Rahmenabkommen, das Kooperation in Handels-, Energie- und Migrationsfragen vorsah.
Noch enger war die Freundschaft Italiens mit seiner ehemaligen Kolonie Libyen. 2008 wurde ein bilaterales Abkommen zur „Bekämpfung illegaler Einreisen“ abgeschlossen. Seitdem flossen Kredite, Finanzhilfen und Subventionen in Milliardenhöhe an Libyen. Als „Belohnung“ durfte Italien mehrere tausend Bootsflüchtlinge, denen unter Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) der Zugang zum Asylverfahren verweigert wurde, nach Libyen abschieben oder gleich im Mittelmeer dorthin zurückdrängen. Dort angekommen wurden viele direkt von den libyschen Sicherheitskräften verhaftet.
Die Situation der Flüchtlinge in Libyen ist der EU bekannt, aber egal. Offiziell gab es 2009 in Libyen 18 Flüchtlingslager. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Ländern wie lange dort (sowie in inoffiziellen Lagern und Gefängnissen) ausharren müssen, ist vollkommen unklar. Klar ist indes: Libyen hat die GFK nicht unterzeichnet, es existieren weder ein Asylgesetz noch systematischer Flüchtlingsschutz in diesem Land. Zahlreiche Berichte von Flüchtlingen und Menschenrechtsorganisationen lassen befürchten, dass gegenüber Flüchtlingen Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Tötungen auf der Tagesordnung stehen.
Die GFK droht zum bloßen Papiertiger zu werden.
Kern der GFK ist das Non-Refoulement-Prinzip, d.h. das Verbot der Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen gefährdet wäre oder in denen ihnen die Verletzung eines weiteren bedeutsamen Menschenrechts droht. Dieses Prinzip setzt allerdings ein Prüfverfahren voraus, aus dem heraus sich allein beurteilen lässt, ob die Kriterien für eine Flüchtlingsanerkennung vorliegen oder nicht. Das ist der springende Punkt: den Flüchtlingen ist nämlich der Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen.
Der Refoulementschutz gilt dabei nicht nur an der EU-Grenze. Er gilt darüber hinaus ohne geographische Beschränkung auch auf hoher See. Europäischen Grenzbeamten ist es verboten, potentiell Schutzbedürftige auf See zurückzuweisen, zurückzueskortieren, an der Weiterfahrt zu hindern oder in nicht zur EU gehörige Länder zurückzuschleppen. Die Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch, in den nächsten sicheren Hafen auf europäisches Territorium gebracht zu werden.
Aber wen interessiert die Rechtslage? Wen interessieren die vermuteten 10.000 Leichen im Mittelmeer?
Die Revolutionen in den arabischen Staaten haben die bisherige auf Abschottung und Paktieren mit „Schurkenstaaten“ basierende europäische Flüchtlingspolitik demaskiert. Auf dem Prüfstand steht – wieder einmal – nichts Geringeres als Geltung und Umsetzung der GFK als das Herzstück des internationalen Flüchtlingsschutzes. Die oft von der EU beschworene „Harmonisierung des Asylrechts“ ist nicht allein wegen der rechtswidrigen Behandlung von Flüchtlingen in Griechenland zu einer Farce verkommen.
Wäre man ernsthaft an der Bekämpfung von Fluchtursachen interessiert gewesen, hätte das geheißen, die politische und wirtschaftliche Situation der Menschen – nicht der Regimes – in den Herkunfts- und Transitländern strukturell zu verbessern und alle politischen Aktivitäten konsequent auf die Umsetzung der Menschenrechte auszurichten.
An dieser Einsicht mangelt es bisher eklatant. Die EU ist auf dem Scheideweg. Die Umwälzungen könnten jetzt als Chance begriffen werden, die verlorene Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte zurückzugewinnen. Ob sie das ohne uns – ohne die kollektive Empörung ihrer Staatsbürger/innen – schaffen kann, ist allerdings mehr als fraglich. Die ersten Frontex-Boote zwischen Lampedusa und Libyen machen das deutlich. Und in Deutschland hat sich das Bundesverfassungsgericht gerade vor einer Entscheidung zur Drittstaatenregelung gedrückt.
In der aktuellen Situation muss auf Italien Druck ausgeübt werden, damit es seine internationalen Verpflichtungen erfüllt. Die GFK und auch die Europäische Menschenrechtskonvention werden von der Berlusconi-Regierung weiter mit Füßen getreten. Zudem sind dort menschenwürdige Unterbringung und soziale Hilfen nicht gewährleistet. Der Hilfeschrei aus Rom wegen mehrerer tausend Flüchtlinge in Lampedusa ist irreführend: 2010 wurden in Italien nur rd. 6.500 Asylanträge gestellt, in Deutschland waren es ca. 41.000. 
Grundsätzlich bedarf es jedoch – neben vielem – einer EU-weiten Regelung über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. Die Bundesregierung sollte ihre Blockade-Haltung dazu endlich aufgeben.
Dies betrifft auch ihre Haltung zum Resettlement-Programm von UNHCR. AufVorschlag der Kölner save me-Kampagne, die sich für ein jährliches Aufnahmeprogramm der Bundesrepublik für Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern einsetzt, hat der Rat der Stadt Köln im Juli 2010 eine Resolution beschlossen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Resettlement-Anliegen von UNHCR zu folgen. Was ist aus dem Beschluss geworden? Angesichts der aktuellen Lage sollte die Stadt Köln ihrer Empörung über den maroden Zustand der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik Ausdruck verleihen, ihre Forderung erweitern und sich für eine Flüchtlingsaufnahme ohne Wenn und Aber aussprechen. Ein „Kölner Signal“ hätte mehr als nur symbolische Bedeutung.
Der weite Blick nach Brüssel und Berlin und der Verweis auf den Stadtrat dürfen nicht zur falschen Ansicht führen, uns – jedem einzelnen – seien hier die Hände gebunden. Demokratie muss auch bei uns politisch erkämpft werden, jeden Tag. Den Verfassungsschutz sollte man nicht den Innenministerien und dem gleichnamigen Bundesamt überlassen. Verfassungsschutz heißt, sich aktiv für die Menschenrechte – für den Schutz von Flüchtlingen – einzusetzen.
Claus-Ulrich Prölß
Flüchtlingsrat Köln
01.03.2011