Das ganze Bleiberecht 2009 !

Einladung zur Vernetzung gegen drohende Massenabschiebungen:

Samstag, 7.3. um 14 Uhr im Allerweltshaus, Köln – Ehrenfeld, Körnerstr. 77 – 79

Im April 2009 läuft die Antragsfrist für einen Antrag auf Aufenthalt nach § 104 Aufenthaltsgesetz für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen aus. Schon bei der Einführung von Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung war klar, dass die meisten geduldeten Flüchtlinge dadurch keinen dauerhaften Aufenthalt bekommen würden.
Und: Wer den Nachweis des geforderten Einkommens nicht bis Ende 2009 erbringen kann, verliert seine Aufenthalts-Erlaubnis auf Probe und fällt zurück in die Duldung.

Außerdem sind zehntausende weitere Flüchtlinge betroffen, und zwar durch Rückübernahmeabkommen: mehrere Tausend Roma aus Kosovo und Serbien, rund 7.000 SyrerInnen und staatenlose Kurden aus dem Folterstaat Syrien sowie bis zu 10.000 geduldete IrakerInnen sollen abgeschoben werden.

Am Ende stehen also wie gehabt: Eine Zunahme von gewaltsamen Abschiebungen in so genannte „Herkunftsländer“ sowie eine wachsende Zahl von Menschen, denen eine Illegalisierung ihres Lebens in Deutschland als einziger Ausweg bleibt.

Deswegen wollen wir gemeinsam mit Euch / Ihnen über eine Wiederaufnahme der Bleiberechtskampagne in Köln sprechen, mit dem eigentlichen Ziel, das Bleiberecht wieder auf die Agenda für 2009 zu setzen.

Während Europa im Innern immer mehr zusammenwächst, fordert die Europäische Union Jahr für Jahr Tausende von Opfern an den Außengrenzen, insbesondere im und am Mittelmeer (www.borderline-europe.de).

In 2006 („Altfallregelung“/ Erlass) und 2007 („Bleiberechtsregelung“/ Gesetz) haben auch die Innenminister und der Gesetzgeber, auf Drängen der Kirchen, Verbände und Initiativen und der Öffentlichkeit, eingesehen, dass ein Leben in ständiger Angst vor der Abschiebung (eine „Duldung“ ist rechtlich gesehen nur eine kurz- bis mittelfristige Aussetzung der Abschiebung) zumindest für solche Familien und Einzelpersonen, die sich nachweislich integrieren wollen und können, unzumutbar ist.

Die Auswahlkriterien im Gesetz ließen jedoch bald erkennen, dass anstelle des geforderten Bleiberechts eine Mogelpackung auf den Weg gebracht wurde, und dass die Voraussetzungen für ein längerfristiges Aufenthaltsrecht für die meisten der in Duldung lebenden Menschen unüberwindliche Kriterien darstellen. Die zwei wichtigsten sind:

  • Ununterbrochener legaler Aufenthalt in der BRD für 6 Jahre (Familien) bzw. 8 Jahre (Einzelpersonen). Das heißt: Wer zeitweise ohne Papiere in Deutschland oder zeitweise in einem anderen Land lebte, oder wer die geforderte Aufenthalts-Dauer erst nach dem Stichtag erfüllt, fällt aus der Regelung heraus.

  • Der Nachweis einer Erwerbstätigkeit mit den ( gesamten bzw. überwiegenden ) Unterhalt sicherndem Einkommen. Das heißt: Alte oder kranke Menschen oder kinderreiche Familien haben fast keine Chance.

Wer den Nachweis des geforderten Einkommens nicht bis Ende 2009 erbringen kann, verliert seine Aufenthalts-Erlaubnis auf Probe und fällt zurück in die Duldung.
Ohnehin kann nur der kleinere Teil der hier wohnenden geduldeten Flüchtlinge, ihrer Familienangehörigen inkl. der in Deutschland geborenen bzw. aufgewachsenen Kinder (insgesamt maximal 70.000 von 190.000 langjährig geduldeten Flüchtlingen) von dieser sogenannten Bleiberecht-Regelung profitieren. Damit bestätigt nun die Realität des amtlichen Verfahrens alle Bedenken, die bereits bei ihrer Einführung zu massiven Protesten von MigrantInnen- und Flüchtlingsorganisationen geführt hatten.

Die Erfahrung mit den Ausländerbehörden zeigt:
Was hier als Bleiberecht angekündigt war, entpuppt sich als Instrument bundesdeutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer Verwertung zu sortieren. Diejenigen, bei denen die Zahlen stimmen, sollen arbeiten, die Anderen sollen rigoros abgeschoben werden.

  • Das NRW-Innenministerium übt großen Druck auf die Ausländerbehörden aus, nicht erfolgte Abschiebungen im Einzelfall zu dokumentieren und zu begründen.

  • Integrationsleistungen von AntragsstelllerInnen werden mit dem Verweis auf den Stichtag oder „Fehlzeiten“ nicht bzw. nicht angemessen gewürdigt.

  • Jahrelang durften die Menschen gar nicht arbeiten, doch die Förderung von Arbeitsplatzsuche bzw. der Integration läuft erst jetzt und schleppend an. („Kölner Netzwerk Flüchtlinge und Arbeit“)

Im Zuge der auslaufenden Fristen der Bleiberechtsregelung 2009 ist auch hier in Köln mit mehreren Tausend Abschiebungen zu rechnen!

Zur Verständigung über eine gemeinsame Vorgehensweise laden wir von kein mensch ist illegal – Kölner Netzwerk für Menschen ohne Papiere, zum Austausch ins Allerweltshaus ein. Dann können wir sehen, was wir in Köln und Umgebung für das BLEIBERECHT gemeinsam tun können.

Grundsätzlich fordern wir:

  • Das ganze Bleiberecht für 2009 !

  • Keine Abschiebungen / keine Residenzpflicht !

  • Anerkennung und Durchführung der UNO-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland !

  • Anerkennung von Integrationsleistungen und Förderung von Integration und Chancen auf dem Europäischen Arbeitsmarkt auch für Flüchtlinge !

  • Chancen auf dauerhaften Aufenthalt in jedem Einzelfall !

  • Legalisierung von Aufenthalt, Papiere für alle Flüchtlinge !


Das Ziel ist weit – doch zusammen können wir etwas erreichen.

Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal – Februar 2009

Initiativen

Die Roma aus Serbien und Kosovo (www.gfbv.de/inhaltsDok.php?id=1585&highlight=kosovo) bereiten Aktionen zum internationalen Roma-Tag am 4. April 2009 vor.

Flüchtlinge aus Syrien (www.frsh.de/presse/pe_syrien_04_12_08.html) starten gerade selber Kampagnen für ihr Bleiberecht.

“Jugendliche Ohne Grenzen” (www.jogspace.net/), die mit ihren Gegenkonferenzen zu denen der Innenminister und der Bleiberechtskampagne maßgeblich dafür gesorgt haben, dass es zum Bleiberecht in 2006 kam, haben 2008 zur Innenministerkonferenz in Potsdam wieder eine Jugendkonferenz und Protestprogramm junger Geduldeter gestartet.

Die Karawane München hat 2008 eine Kampagne mitangestoßen (www.fluechtlingsrat-bayern.de) um für die, überwiegend in Bayern lebenden IrakerInnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erwirken.