BLEIBERECHT !

Aufruf zur internationalen Demonstration für ein dauerhaftes Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen
Mittwoch, 03. Mai 2006, 17.00 Uhr – Marienplatz München

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August 2004, München: angeführt von einer Gruppe mutiger afrikanischer Frauen kämpfen Flüchtlingsfamilien gegen drohende Abschiebungen und für ein Bleiberecht in Deutschland. Für die Beteiligten war der Kampf ein Erfolg: Keine der langjährig in Deutschland lebenden Familien wurde abgeschoben, fast alle haben inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Doch nicht alle Familien erfüllten die vom Münchner Ausländeramt gestellten Bedingungen. Alleinstehende, Ehepaare ohne Kinder und selbst Jugendliche oder junge Erwachsene, die ohne Eltern minderjährig ins Bundesgebiet eingereist waren, wurden von dieser Regelung gar nicht erst erfasst. Und weiterhin sind Familien außerhalb Münchens von Abschiebung bedroht, selbst wenn sie seit über 10 Jahren in Deutschland leben.

August 2004, Berlin: die Polizei holt die 13jährige Tania Ristic aus dem Schulunterricht, um sie nach Bosnien abzuschieben. Tania und ihrer Mutter gelingt es, in Deutschland zu bleiben, doch die Familie wird auseinandergerissen: der Vater und die 16jährige Schwester werden abgeschoben. Dieser Fall, nur ein alltägliches Beispiel für den Umgang der Behörden mit – teils jahrelang – geduldeten Jugendlichen und ihrer Eltern, ist der Beginn der Kampagne “Hiergeblieben!”. Die Forderungen, die Tanias Schulfreund/innen stellten, finden mittlerweile in ganz Deutschland Unterstützung: Bleiberecht für die in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen und ihre Familien, Bleiberecht für Flüchtlinge, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind, Bleiberecht für Kriegsopfer und für Opfer rassistischer Angriffe (nähere Informationen zur Kampagne: http://www.hier.geblieben.net).

Als zuletzt am 19. Januar 2006 eine entsprechende Gesetzesinitiative der Opposition im Bundestag verhandelt wurde, waren die meisten Abgeordneten der Meinung, dass die Forderungen berechtigt sind. Doch wegen der derzeitigen politischen Konstellation konnte keine Mehrheit zustandekommen. Jetzt sind erneut die Innenminister von Bund und Ländern am Zug. Doch diese können sich nicht einigen. Manch ein populistischer Innenpolitiker verspricht sich gute Wahlergebnisse durch eine rigorose Abschiebepolitik.

Am 04./05. Mai 2006 treffen sich in Garmisch-Partenkirchen etwa 100 km südlich von München die Innenminister von Bund und Ländern. Erneut wird das Thema einer Bleiberechtsregelung auf der Tagesordnung stehen. Damit die Politiker endlich den Forderungen nach einem sicheren Aufenthalt für die geduldeten Flüchtlinge nachkommen, wollen wir schon am Vorabend der Konferenz in München demonstrieren.

Wir rufen daher alle betroffenen Flüchtlinge und ihre Freund/innen, Nachbarn, Mitschüler/innen, Kommilitonen, Arbeitgeber und sonstige Unterstützer/innen und auch die Familien, die in den Genuss der 2004 erkämpften Münchner Bleiberegelung gekommen sind, dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und gemeinsam für eine umfassende Bleiberegelung einzutreten. Das Bleiberecht geht alle etwas an.

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., Münchner Flüchtlingsrat e.V., Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V., Karawanegruppe München, Initiative Afrika Zentrum e.V., buntkicktgut – Interkulturelle Straßenfußballiga München, amnesty international München – AK Asyl, amnesty international Schweinfurt, Friedensinitiative Christen in der Region München, Infogruppe Rosenheim, Ostturkestanische Union in Europa e.V., Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge Unterfranken, AK Asyl Kitzingen